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Bernd Reinert
CDU
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Frage von Gerhard R. •

Frage an Bernd Reinert von Gerhard R. bezüglich Jugend

Sehr geehrter Herr Reinert,

zu Ihrer Antwort vom 29.9.:

Auf Kirchen-Kitas beschränkte Oualitätssteigerungen helfen nicht, wenn deshalb in ganz Hamburg die Elternbeiträge unbezahlbar werden.

Sie ignorieren weiterhin, dass laut Erklärung der Hamburger Sozialbehörde in der WELT vom 11.5.05 der Wegfall des kirchlichen Kita-Finanzierungsanteils unberechtigt ist.

Von der steuerlichen Subventionierung der Kirchensteuer profitieren nicht nur die Kirchenangehörigen sondern unbestreitbar auch die Kirchen. Die Politik begründet die staatlichen
Einnahmeverluste mit Kita-Leistungen und anderen sozialen Aufgaben der Kirchen.
WARUM SOLL ES FÜR EINE VOM STAAT
BEZAHLTE LEISTUNG ERNEUT GELD VOM
HAMBURGER SENAT GEBEN?

Sie haben nicht bestritten, dass die Geldgeschenke der CDU an die Kirchen später von den Eltern und von den Kita-Beschäftigten bezahlt werden müssen!

Wissen Sie, dass entgegen dem Wunsch der Nordelbischen Kirche fast überall in Schleswig-Holstein der kirchliche Kita-Finanzierungsanteil bleibt?

Freundliche Grüße
Gerhard Reth

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Reth,

Im Rahmen der Haushaltsberatungen wird sich die Bürgerschaft auch mit der zukünftigen Finanzierung der Kindertagesstätten befassen, und mit Sicherheit bleiben die Elternbeiträge bezahlbar, da die Stadt jährlich weit über 300 Mio € für die Kindertagesbetreuung ausgibt.

Mir geht es darum, auch die kirchlichen KITAs zu sichern und sie in puncto Zuschüsse mit denen anderer Träger gleichzubehandeln.

Was Schleswig-Holstein angeht, kann ich Ihre Einschätzung nicht teilen - und wenn ich einzelne Sätze Ihrer zahlreichen Mails nicht kommentiere, können Sie daraus nicht schließen, dass ich Ihrer Ansicht zustimme.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Reinert