Frage an Bernd Reinert von Gerhard R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Reinert,
laut Hamburger Abendblatt vom 13.8.05 liegt der Entwurf für den Staatskirchenvertrag vor und
"peilen beide Seiten den September für eine Vertragsunterzeichnung an".
Wie viel Zeit haben die Bürgerschaftsfraktionen für ihre Prüfung?
Wird es keine Ausschussberatung geben?
Wird vor der Abstimmung feststehen, in welcher Höhe der Staatskirchenvertrag den städtischen Haushalt belastet und wie das dauerhaft finanziert wird?
Freundliche Grüße
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
der Vertrag liegt der Bürgerschaft bis zum heutigen Tage nicht vor, und erst wenn er vorliegt, kann man Aussagen zu Finanzen und Beratungsabläufen machen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
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