Frage an Bernd Reinert von Tjordis F. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrte Frau Frings,

die Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein wird immer enger und besser, und auch mit anderen norddeutschen Bundesländern gibt es gemeinsame Projekte. So können z.B. mit einer Verwaltungszusammenarbeit Dienste kostengünstiger organisiert werden. Schleswig-Holstein und Hamburg betreiben einige Einrichtungen bereits gemeinsam, und das sind Schritte hin zu einem Nordstaat.

Mit den Kreisen und Kommunen aus den benachbarten Gebieten arbeitet Hamburg in der "Metropolregion Hamburg" zusammen, und diese Zusammenarbeit zeigt in ihrer täglichen Arbeit, dass es über die Landesgrenzen hinweg gemeinsame Interessen gibt und dass der eine dem anderen helfen kann, wo die Landesgrenzen ein Hindernis darstellen.

Ich hoffe, dass diese Ansätze sich weiterentwickeln werden und dass Hamburg und Schleswig-Holstein sich zusammenschließen werden, wenn dies auch im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger positiv verankert ist. Gegen die Bevölkerung kann man ein solches Vorhaben nicht realisieren, wie das Scheitern der Fusion Berlin-Brandenburg zeigt. Deshalb bevorzuge ich kleine Schritte, aber das Ziel Nordstaat sehe ich positiv und halte ein Zusammengehen von Hamburg und Schleswig-Holstein für die realistischste Perspektive.

Die Hauptstadtfrage: da habe ich als Hamburger natürlich meine Vorliebe ... - aber diese Frage möchte ich jetzt nicht zu sehr in den Vordergrund rücken: wenn man sich über die anderen Fragen einigt, wird man sich auch über die Hauptstadt verständigen. In der Bürgerschaft haben wir das Thema Nordstaat in den letzten Jahren in der Tat nicht diskutiert, aber die praktische Kooperation haben wir weit vorangetrieben. Dies ist auch Thema vieler Parlamentsinitiativen (über 100 seit 1997) und auch Debatten gewesen, und weitere werden sicher folgen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Reinert