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Frage von Tanja G. •

Frage an Bernd Reinert von Tanja G. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Reinert,

wissen Sie wirklich nicht, dass der Staatskirchenvertrag nicht dem Willen der Bevölkerungsmehrheit in Hamburg entspricht?

Im März d.J. erhielten alle Bürgerschaftsabgeordneten - also auch Sie! - eine Stellungnahme vom "Verband freier Weltanschauungsgemeinschaften Hamburg e.V." mit folgenden Angaben:

Bereits in 2003 gehörten 57 %(Tendenz steigend) der Hamburger Bevölkerung nicht den beiden großen Christenkirchen an.

Zahlen aus 2002 ergaben: Inhaltlich vertreten die beiden Kirchen nur noch 2,1 % der Bevölkerung.

Im November 2004 stellte die EKD eine "ausgeprägte Entkirchlichung" in den Stadtstaaten fest.

Geben Sie jetzt zu, dass beim Staatskirchenvertrag gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit in Hamburg gehandelt wird?
Die Frage ist insbesondere deshalb erforderlich, weil durch Vertragsvereinbarungen der Allgemeinheit
-- Beispiel: Kita-Eltern - geschadet wird.

Mit freundlichem Gruß
Tanja Großmann

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Großmann,

mit dem angestrebten Kirchenstaatsvertrag wird nicht gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit in Hamburg gehandelt. Die Kirchen leisten sehr wichtige Arbeit für unsere Gesellschaft. Ganz besonders das sehr ausgeprägte ehrenamtliche Engagement, das staatliche Stellen gar nicht bezahlen könnten, kommt in vielen Fällen auch Menschen zu Gute, die nicht Mitglied einer der beiden großen christlichen Kirchen sind.

Und: Förderung oder Unterstützung der eigenen - von sehr vielen Menschen für sinnvoll erachteten - Arbeit durch den Staat beziehungsweise durch die Stadt Hamburg erfahren ja keineswegs nur Einrichtungen, bei denen die Mehrheit der Hamburger Mitglied sind. So eine Institution gibt es nach meiner Kenntnis gar nicht. Selbst zum Hamburger Sportbund, der mitgliederstärksten Organisation in Hamburg, gehört weniger als ein Drittel der Bevölkerung.

Der Senat wird durch Vertragsvereinbarungen beim Kirchenstaatsvertrag der Allgemeinheit nicht schaden.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Reinert