Frage an Bernd Reinert von M. G. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Reinert,
ihre Antwort an Frau Großmann vom 07.07.05 befremdet mich etwas. Es entsteht der Eindruck, dass Ihre Partei das Kita-Gesetz voran getrieben hat. Wenn ich mich recht erinnere, war es doch eher das Volksbegeheren, was die CDU dann bewegte einen Einigungskurs zu fahren. Die Finanzierung allerdings sollte nicht geregelt werden! Im Gegenteil, der Etat Kindertagesberteuung sollte massiv gesenkt werden. Nur durch den massiven Protest, u.a. von Eltern und dem Beschäftigtenbündnis der HH- Kitas, ist die Katatrophe nicht im vollem Maße eingetreten. So ist der Etat gleich geblieben, allerdings mit wesentlich verschlechterten Standards und mit der Erwartung von ca. 55oo Kindern mehr im System. Also, ist das weder rühmlich für Ihre Patei, noch ist m. M. nach die CDU die Partei, die Kinder-und Jugendpolitik in dieser Stadt GROSS schreibt. Spätestens nach der Befragung der SPD zur Lage in den Kitas 2005, ist auch faktisch belegt, welche Auswirkungen die Standardverschlechterungen haben und welche Verbesserungen im Kita-Gesetz durchgeführt werden müssten. Dies an dieser Stelle aufzuführen würde den Rahmen sprengen. Da aber die Ergebnisse veröffentlicht worden sind, sehen Sie doch mal rein. Den Etat von den ursprünglichen 289 Mio€ wieder auf den vorherigen Etat ( der auch schon nicht den Ansprüchen genügte) zu setzen und GLEICHZEITIG die Personalstandards und Sachmittel drastisch abzusenken bekräftigt meine Aussage über Ihre innerparteilichen Schwerpunkte nicht nur, es wird hier auch der Versuch unternommen die Bürger für dumm zu verkaufen.
Sollte jetzt auch noch "zu Gunsten" der Kirchen eine weitere Erhöhung der Kitagebühren stattfinden (oder fließen die ab August 13€ Essengeld in das Säckel?) hätte auch dies wieder Auswirkungen auf die gesamte Kitalandschaft und natürlich auf die Eltern. Qualität hat ihren Preis, an anderen Stellen ist dem Senat das durchaus bewusst. Investitionen in die Zukunft, sind Investitionen in Kinder!
Mit freundlichen Grüßen
M. Gerstmann
Sehr geehrte Frau Gerstmann,
viele Bürger haben sich für eine Ausweitung der Kinderbetreuung ausgesprochen, auch alle heute in der Bürgerschaft vertretenen Parteien sind Anfang 2004 hierfür eingetreten, wie Sie z.B. im Wahlprogramm der CDU nachlesen können. Dementsprechend haben wir - in Übereinstimmung mit den Initiatoren des Volksbegehrens - das entsprechende Gesetz beschlossen. Dass es über die Finanzierung der beschlossenen Regelungen nicht von vornherein Übereinstimmung zwischen den Trägern bzw. ihren Verbänden und der Behörde gab, kann niemanden überraschen. Das Verhandlungsergebnis ist aber eindeutig positiv, auch wenn es allen Beteiligten etwas abverlangt.
Zu den Gesamtausgaben für die Kindertagesbetreuung: wir verkaufen niemanden für dumm, wie Sie unterstellen, sondern wir lassen die Zahlen sprechen: im Jahre 2001 gab Hamburg für die Kindertagesbetreuung weniger als 250 Mio Euro aus - in 2005 werden es über 310 Mio Euro sein. An dieser Steigerungsrate von - über den Daumen gepeilt - 25% sieht man, dass hier ein politischer Schwerpunkt der CDU liegt: für die Kinder unserer Stadt.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
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