Frage an Bernd Reinert von Gerhard R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Reinert,

Sie teilten Herrn Halfmann mit, dass Sie zu Einzelfragen im Staatskirchenvertrag vor dem Ende der Verhandlungen keine Stellung nehmen. Ein Staatskirchenvertrag entspricht nicht dem Willen der Hamburger Bevölkerungsmehrheit. Nach dem Ende der Verhandlungen sind Änderungen nicht zu erwarten. Nach Schaffung vollendeter Tatsachen ist es für die Bevölkerung sinnlos, mit Abgeordneten zu diskutieren. Wollen Sie das erreichen?

Zur Kirchensteuer: Herr Halfmann hatte unter Angabe von Zahlen deutlich gemacht, dass das soziale Engagement der Kirchen vom Staat viel zu teuer bezahlt wird.
Ergänzung: Die jährlichen direkten und indirekten
Zuwendungen des Staates an die beiden großen Christenkirchen belaufen sich auf etwa 20 Milliarden Euro, in denen Zuschüsse für öffentliche
Sozialeinrichtungen noch nicht enthalten sind.
Die Hamburger Sozialbehörde hält laut WELT vom 11.5.05 die Forderung der Kirchen nach Wegfall des Finanzierungsanteils der kirchlichen Kita-Träger für unberechtigt: "Zum einen habe die Kirche immer mehr staatliche Zuschüsse erhalten.
Zum anderen sei die Kirche durch die Kirchensteuer privilegiert". Halten Sie es für möglich, dass der CDU-Bürgermeister die Sachkunde der ihm unterstellten Behörde ignoriert?

Die folgende - grundsätzliche - Frage können Sie - guten Willen vorausgesetzt - schon jetzt beantworten, weil es hier allein um den verantwortungsbewußten Umgang mit öffentlichen Mitteln geht. In Staatskirchenverträgen ist es üblich, dass staatliche Geldleistungen für die Ewigkeit vereinbart werden: Unbefristete Laufzeit der Verträge mit dem Zusatz, dass Kündigungen bzw. Änderungen nur mit Zustimmung der Kirchen möglich sind. Werden Sie einen Vertrag mit diesem Inhalt akzeptieren?

Freundliche Grüße
Gerhard Reth