Frage an Bernd Reinert von Friedrich H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Reinert,
In der WELT vom 11.5.05 ging es um die Kita-Finanzierung: "Kita-Finanzierung: Kirchen wollen geringeren Eigenanteil" - Die Hamburger Sozialbehörde widersprach der Kirchenforderung mit den Hinweisen: "Zum einen habe die Kirche über die Jahre immer mehr staatliche Zuschüsse erhalten. Zum anderen sei die Kirche durch die Kirchensteuer privilegiert".
Frage 1: Stimmen Sie den Aussagen Ihrer Sozialbehörde zu?
Frage 2: Welche Position nehmen Sie ein angesichts der laufenden Verhandlungen zum Staatskirchenvertrag ein, in dem es auch um solche Forderungen der Kirchen geht?
Frage 3: Wissen Sie, dass der Staat auf mehr als 3,5 Mrd. Euro an Steuereinnahmen verzichtet, weil die Kirchensteuer in unbegrenzter Höhe abzugsfähig ist?
Frage 4: Ist Ihnen bekannt, dass die Kirchen ihrerseits nur ca. 10% der Kirchensteuer (das sind ca. 0,85 Mrd. Euro) in Soziale Dienste investieren.
Zu den letzten beiden Fragen finden Sie weiterführende Informationen unter www.kirchensteuern.de/Texte/Kirchenfinanzierung.htm
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Halfmann, 2.Vors.
Verein zur Umwidmung von Kirchensteuern e.V.
www.kirchensteuern.de
Sehr geehrter Herr Halfmann,
wie Sie selbst schreiben, sind die Verhandlungen zum Kirchenstaatsvertrag noch nicht abgeschlossen. Da die Fraktionen nicht an den Verhandlungen beteiligt sind, möchte ich zu Einzelfragen keine Stellung nehmen, um den Prozess nicht zu behindern bzw. dem Ausgang der Verhandlungen nicht vorzugreifen.
Den Einzug der Kirchensteuer halte ich auch aufgrund der wichtigen sozialen Aufgaben der Kirchen weiterhin für gerechtfertigt.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
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