Frage an Bernd Reinert von Jens R. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Reinert,
seit Jahren habe ich mir in Hamburg einen Politik(er)wechsel gewünscht. Nach einem Jahr CDU Regierung ist bin ich leider vom "Politikverdrossenheitsvirus" befallen. Als Fraktionsvorsitzender der CDU haben Sie sehr großen Anteil an diesem Zustand.
Warum belasten Sie die Familien in Hamburg mit zum Teil horrenden Kosten? Warum gibt es in der CDU Fraktion keine Stimmen für die Familien in Hamburg?
Sie werden natürlich von Ihrer Familienpolitik schwärmen und bei der Kostenlawine zum Nachteil der Familien von Gerechtigkeit sprechen.
Die Realität Ihrer Politik sieht leider anders aus. Wir Familien müssen die Politik des (kinderlosen) Ersten Bürgermeisters ausbaden. Prestigeobjekte wie der Umbau des Jungfernstiegs, eine teure Variante der City U-Bahn, Bau einer Elbphilarmonie haben für Sie Priorität. Sogar den Volkspark als Naherholungsgebiet für Familien wollen Sie für Ihre Profitpolitik opfern. Der Erste Bürgermeister verkündet öffentlich, daß seine Politik ja von der Fraktion abgesegnet wäre. An diesem Punkt liegt der Hase leider im Pfeffer.
Die CDU Abgeordneten vermitteln den Eindruck, daß der Bürger nur stört. Beispiele gibt es genug, die diesen Umstand untermauern. Eines möchte ich darstellen.
Der Abgeordnete Alhaus ist nicht nur MdHB, sondern auch Landesgeschäftsführer der Hamburger CDU. Der wird auf Teufel komm raus loyal seinem Arbeitgeber folgen. Die Vertretung der Bürger im Parlament ist für ihn zweitrangig. Das Votum der Hamburger zur Abstimmung zum Verkauf des LBK und zu den Kürzungen im Bereich der inneren Sicherheit, trotz Volkspetition,
haben Herrn Alhaus nicht beeindruckt. Er hat gegen die Mehrheit der Hamburger abgestimmt.
Dieses Verhalten ist symptomatisch für die CDU Abgeordneten.
Dummerweise erkenne ich erst jetzt, daß ich über Jahrzehnte der falschen Partei meine Stimme gegeben habe. Diese Feststellung ist aber eher nebensächlich.
Nun die zentrale Frage:
Können Sie mir ein Beispiel aus der Hamburger Politik nennen, anhand dessen ich meinen Kindern erklären kann, wie der Bürgerschaftsabgeordnete, selbstverständlich seinem Gewissen folgend, im Sinne der Bürger in unserer Stadt abstimmt?
Mit freundlichen Grüßen
J. Remberg
(Vater von zwei Kindern)
Sehr geehrter Herr Remberg,
noch nie wurde von der Stadt so viel Geld für Kindertagesbetreuung ausgegeben wie jetzt. Dem haben alle CDU-Abgeordneten zugestimmt, weil es im Interesse der Eltern und Kinder ist und damit zur Sicherung der Zukunft Hamburgs beiträgt. Hinzu kommen Erleichterungen wie durch den Familienpass und eine familienfreundliche Grundstücksvergabe für Eigenheime. Angesichts der Finanzlage der Stadt ist es aber in Teilbereichen nötig, Eltern an den Kosten zu beteiligen, wie zum Beispiel bei den Schulbüchern. Damit wird aber sichergestellt, dass modernes und zeitgemäßes Lernmaterial zur Verfügung steht und bessere Lernleistungen ermöglicht werden.
Unabhängig davon sind Investitionen notwendig, die Hamburg attraktiver und interessanter machen - nicht nur für Hamburger, sondern auch für Touristen, und diese Politik findet große Unterstützung bei den Menschen in Hamburg, wie die aktuellen Umfrageergebnisse zeigen.
Alle 63 CDU-Abgeordneten handeln also im Sinne der Bürger der Stadt und der Zukunft der Stadt, und dabei hat keiner Gewissensprobleme.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
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