Frage an Bernd Reinert von Barbara U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
"wer Herrn Senator Nagels Arbeit als Innensenator nüchtern und sachlich beobachtet, wird feststellen, dass Herr Nagel seine Behörde vorbildlich führt. Und noch einmal: er hat den Gegenwert des Geschenks gespendet, und damit ist die Sache aus meiner Sicht auf eine gute Weise zu einem guten Ende gebracht worden."
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Sehr geehrter Herr Reinert
Er hat zwar die Summe des Gegenwertes gespendet, erhält jedoch über die Steuererkärung rd. die Hälfte zurück, somit hat er nicht den Gegenwert gespendet.
Hat er nicht dadurch nur einen Teil des Gegenwertes gespendet?
Ob er seine Behörde vorbildlich führt, hat wenig mit dieser Sache zu tun. Außerdem fehlen mir da viel zu viele Insiderinformationen. Aus der Presse kann man jedoch entnehmen, daß viele Polizisten nicht hinter dem Innensenator stehen. Welche Erklärungen haben Sie dafür? Müßte es dann nicht so sein, daß gerade bei vorbildlicher Führung die Polizei hinter ihrem Dienstherrn stehen?
B. Uduwerella
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
die steuerliche Berücksichtigung von Spenden durch das Finanzamt findet nur statt, wenn sie beantragt wird. Ich kenne die Steuererklärung von Herrn Nagel nicht, und sie geht mich auch nichts an, wegen des Steuergeheimnisses.
Die gute Leistung Herrn Nagels als Senator sehen Sie unter anderem daran, dass in Hamburg die Kriminalität im vergangenen Jahr erneut deutlich zurückgegangen ist. Kritik gibt es in erster Linie von Polizeigewerkschaften in gewerkschaftlichen Interessensbereichen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
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