Frage an Bernd Reinert von Jan Ole U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Reinert,
zur Zeit gibt es eine Ungleichbehandlung bei der Annahme von Geschenken bei Beamten und deren Dienstherren, den Senatoren/Senatorinnen.
Während wir Beamte (ich bin einer davon) keine Zuwendungen annehmen dürfen, die in Verbindung mit unserem Amt stehen, wie z.B. Trinkgeld für eine Krankenbeförderung (es winkt immer das DIE und ein Disziplinarverfahren), so lassen sich Senatoren, z.B. Herr Nagel mit einer Pfeifensammlung im Wert von ca. 2000,-- Euro, reich beschenken.
Wie und vor allem wann wird die CDU eine Gleichbehandlung von Vorgesetzten und Untergebenen herstellen?
Mit freundlichen Grüßen
Jan Ole Unger
Sehr geehrter Herr Unger,
Sie wissen genau wie ich, dass Senator Nagel eine Spende in Höhe des Werts des Geschenks geleistet hat. Ihre Kritik geht an der Sache vorbei.
Senatoren sind übrigens nicht Beamte auf Lebenszeit, und daher gelten für sie nicht dieselben Regeln wie für Lebenszeitbeamte. Sonst dürfte z.B. der Bürgermeister beim Neujahrsempfang nichts entgegennehmen, was mit Sicherheit viele Schenkende verärgern würde.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
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