Frage an Bernd Reinert von Jan Ole U. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Reinert,
da Sie einer der wenigen CDU`ler sind, der hier Fragen sinnhaft beantwort, muss ich mich mal wieder an Sie wenden, auch wenn die Frage an andere Leute gehen sollte.
In NRW soll ein Pensionsfonds für Beamte eingerichtet werden.
Auszug Pressemitteilung des NRW-Finanzministeriums:
Das Landeskabinett hat den Aufbau eines Pensionsfonds beschlossen. Ab dem kommenden Jahr sollen für jeden neu eingestellten Beamten und jede neu eingestellte Beamtin monatlich 500,- EUR eingezahlt werden.
Diese Rücklage dient nur einem Zweck: Das angesparte Geld soll in 30-35 Jahren - wenn die Beamten des Jahrgans 2006 in den Ruhestand gehen - helfen, die Versorgungsausgaben des Landes bezahlbar zu halten. Denn schon heute ist absehbar, dass die Versorgungsausgaben stark ansteigen werden.(...)
Meine Frage:
Wie sieht das Konzept der CDU-Hamburg aus, unsere Pensionen bezahlbar zu halten, ausser auf unseren verfassungsrechtlich bedenklichen Eigenanteil von 0,2% jeder Gehaltsanassung zu vertrauen?
Mit freundlichen Grüßen
Jan Ole Unger
Sehr geehrter Herr Unger,
das Kernproblem ist die Staatsverschuldung - und deshalb ergreifen wir hier in Hamburg unpopuläre Sparmaßnahmen, die Sie ja ansonsten kritisieren. Wir wollen einen ausgeglichenen Betriebshaushalt im Jahre 2006 erreichen und die Neuverschuldung für Investitionen kontinuierlich reduzieren, auch damit wir später Beamtenpensionen zahlen können. Und deshalb brauchen wir auch mehr Einnahmen, die wir durch das Konzept der "wachsenden Stadt" und gezielte Investitionen, die Ertrag für die Stadt bringen, erwirtschaften wollen.
Ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Eigenanteil der Beamten an ihrer eigenen Altersversorgung teile ich nicht. Wenn Sie Ihre Bedenken ernst meinen, sollten Sie sich an das Bundesverfassungsgericht wenden, um von dort eine definitive Antwort zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
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Ergänzung vom 10.02.2005:
Sehr geehrter Herr Unger,
die Antwort finden Sie in der Bürgerschaftsdrucksache 18/696.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
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