Frage an Bernd Reinert von Jan Ole U. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Reinert,
ich habe natürlch weitere Fragen an Sie:
Zitat Reinert:
Die um 0,2 % geringere Steigerung bei den Beamten geht auf den (bundeseinheitlichen) Beitrag zur Altersversorgung zurück - bis 1998 trugen die Beamten keinen Eigenanteil zu ihrer Altersversorgung bei.
Das ist ja auch im Grundgesetz so geregelt, dass der Staat Rücklagen zu bilden hat, leider ist dies NIE geschehen, sondern die Pensionen sind immer aus dem laufenden Haushalt gezahlt worden. Verfassungsbruch!
Die 0,2% sollen in einen sogenannten Pensionfonds eingezahlt werden, also eine Kasse, wo man etwas hineintut, oder? Wie ist denn derzeit der "Pensionsfonds-Kontostand" der Beamten in Hamburg?
Zitat Reinert:
Die Wechselschichtzulage bei der Feuerwehr ist tatsächlich weggefallen - aber das war schon am 1. August 1998, und dafür wurden die Stellenstruktur im mittleren Dienst und die Beförderungsintervalle zu Gunsten der Beamten modifiziert.
Nee, nee. Die Wechselschichtzulage ist uns so weggenommen worden und das sogenannte Laufbahnverlaufsmodell, welches Sie hier ansprechen, haben wir mit einer Arbeitszeitverlängerung von 48 auf 50 Wochenstunden "bezahlt". Diese wollten Sie damals in der Bürgerschaft kippen (siehe Antrag 16/1929 vom 21.12.1998)
Jetzt wo Sie an den Hebel der Macht sitzen, können Sie das doch endlich durchführen. Wann können wir denn mit der Umsetzung Ihres Antrages 16/1929 rechnen?
Beste Grüße
Jan Ole Unger
Sehr geehrter Herr Unger,
im Pensionsfonds Hamburgs befanden sich Mitte 2004 62,54 Mio € - aktuellere Zahlen habe ich nicht.
Zur Arbeitszeit der Feuerwehrbeamten: diese ist seit 1998 konstant bei 50 Wochenstunden geblieben, während sie für alle anderen Beamten von 38,5 auf 40 Stunden erhöht wurde. Die Spielräume, die der Haushalt im Jahre 1998 noch aufwies und deretwegen die CDU damals den von Ihnen angeführten Antrag stellte, sind längst nicht mehr vorhanden, sodass auf absehbare Zeit nicht mit der Verwirklichung zu rechnen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
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