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Bernd Reinert
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Frage von Jan Ole U. •

Frage an Bernd Reinert von Jan Ole U. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Reinert,

Zitat:
Auf die letztgenannten Aspekte, insbesondere die Erhöhung der Beamtenbezüge, gehen Sie nicht ein. Das hätten Sie der Fairness halber machen müssen.

Erhöhung der Beamtenbezüge? In Hamburg?
Die Anpassung der Beamtengehälter findet, wie SIe ja wissen, mit erheblicher zeitlicher Verzögerung zum Rest des öD statt. Dafür dann aber mit 0,2% weniger als bei allen anderen. Dann durften wir in den letzten Jahren Einbußen hinnehmen, die eine Gehaltsanpassung jawohl in keiner Weise ausgleicht. Ich zähle einfach mal ein paar finanzielle Opfer auf:

* Verlust des sogenannten Urlaubsgeldes

* Verlust / Kürzung des sogenannten Weihnachtsgeldes (welches ja schon 1993 (!)eingefroren wurde)

* Verlust der Wechselschichtzulage bei der Feuerwehr

* Jetzt die 1,4% zur Haushaltskonsolidierung.bei gleichzeitiger Anbahnung einer Nullrunde für Beamte in 2005.

Wo haben WIR denn die Inflationsrate ausgeglichen?
Das hätten SIE der Fairness halber erwähnen sollen, oder?

Ihre Steigerung liegt somit real um ein vielfaches höher als das, was wir Hamburger Vollzugsbeamte in den letzten Jahren "erhöht bekommen" haben.

Ist das fair?

Mit fairen Grüßen
Jan Ole Unger

Portrait von Bernd Reinert
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Unger,

es tut mir leid, dass diese Antwort so lange auf sich warten ließ, aber ich wollte die Fakten klar zusammenstellen.

1. Beamtengehälter: die Beamtengehälter sind in den Jahren 1997 bis 2003 um jährlich ca. 1,5 % gestiegen - das liegt also höher als die Steigerung der Bürgerschaftsdiäten. Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst haben im Durchschnitt 1,7 % Zuwachs gehabt. Die um 0,2 % geringere Steigerung bei den Beamten geht auf den (bundeseinheitlichen) Beitrag zur Altersversorgung zurück - bis 1998 trugen die Beamten keinen Eigenanteil zu ihrer Altersversorgung bei. Bürgerschaftsabgeordnete bekommen nur dann eine "Abgeordnetenrente", wenn sie von ihren Diäten 9,75 % abführen. Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld gibt es für Bürgerschaftsabgeordnete nicht und gab es auch nie.

Die Wechselschichtzulage bei der Feuerwehr ist tatsächlich weggefallen - aber das war schon am 1. August 1998, und dafür wurden die Stellenstruktur im mittleren Dienst und die Beförderungsintervalle zu Gunsten der Beamten modifiziert.

Wenn man alle Faktoren berücksichtigt, stimmt es eben nicht, dass die Steigerungsraten der Bürgerschaftsdiäten "real um ein vielfaches höher" liegen als bei Beamten, die außerdem Beamte auf Lebenszeit sind, worum sie viele Menschen ohne Arbeit beneiden.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Reinert