Frage an Bernd Reinert von Jan Ole U. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Reinert,
Sie verwirren mich. SIE sprechen jetzt von Gesundheitskostenbeteiligung, so wie man es uns weis machen wollte.
Herr Nagel und Herr Trepoll (hier im Forum) sprachen und sprechen öffentlich von Haushaltskonsolidierung, also Löcher stopfen im Haushalt.
Finden Sie es nicht auch eine ungeheure Chuzpe, uns vom Sparkurs und defizitärer Kassenlage und desolater Finanzsituation zu erzählen, um dann kurze Zeit später sich eine Diätenerhöhung zu genehmigen?
Wir finanzieren jetzt mit unseren 1,4% nicht nur angeblich unsere Gesundheit, sondern auch Ihren Mehrverdienst.
Wasser predigen und Wein trinken!
Schönen Dank auch!
Jan Ole Unger
Sehr geehrter Herr Unger,
zur Verwirrung besteht kein Anlass. Ich schrieb Ihnen gestern:
"Richtig ist, dass Polizei- und Feuerwehrbeamte sich nun mit 1,4 % ihres Grundgehalts an den Kosten der Heilfürsorge beteiligen müssen. Ähnliche Regelungen gibt es in vielen anderen Bundesländern schon länger. Bei Dienstunfällen übernimmt die Stadt weiterhin 100 % der Kosten und trägt damit der besonderen Gefährdung dieser Berufsgruppen Rechnung. Angesichts der leeren Haushaltskassen war die bisherige Regelung nicht mehr möglich. In diesem Zusammenhang möchte ich noch erwähnen, dass wir die Beförderungsmöglichkeiten für Polizeibeamte in den letzten Jahren weiter verbessert haben, was ja bekanntlich zu Einkommenssteigerungen führt."
Anders gesagt: die Gesundheitskostenbeteiligung ist nötig, damit der Hamburger Haushalt wieder ins Lot kommt.
Zur Diätenerhöhung schrieb ich Ihnen gestern:
"es stimmt, dass die Bürgerschaftsdiäten zum 1. April 2005 um ca. 1,4 % steigen werden. Dies wurde auf Grund der Empfehlung der unabhängigen Diätenkommission bereits im Jahre 2002 beschlossen. Die Steigerung liegt damit unter der Steigerung im öffentlichen Dienst und unterhalb der Inflationsrate."
Auf die letztgenannten Aspekte, insbesondere die Erhöhung der Beamtenbezüge, gehen Sie nicht ein. Das hätten Sie der Fairness halber machen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
Weitere Fragen an Bernd Reinert
Sehr geehrter Herr Jäger,
Sehr geehrter Herr Potyka,
(...) Die Bürgerschaft hat im vergangenen Jahr beschlossen, in Hamburg ein zweigliedriges Schulsystem einzuführen, bestehend einerseits aus der Stadtteilschule und andererseits aus dem Gymnasium. Die Stadtteilschule, in die auch die Gesamtschulen eingehen, wird in insgesamt dreizehn Jahren zum Abitur führen, das Gymnasium in zwölf. (...)
(...) In Sachen Postbriefkästen an der Billwerder Straße kann ich Ihnen leider keine positive Antwort geben: auch nach dem Abbau hält die Post die vorgeschriebenen Höchstabstände (1000 m in zusammenhängend bebauten Gebieten) zwischen den Kästen ein. Als ärgerlich empfinde ich es genau wie Sie, dass jetzt auch am Bahnhof kein Briefkasten mehr vorhanden ist, was mit den Bauarbeiten rund um den Bergedorfer Bahnhof und den neuen ZOB zusammenhängt. (...)