Frage an Bernd Reinert von Heiner J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Reinert,
die neuesten Nachrichten (RWE <-> Genreralsekretär CDU), die Umgehung der Wählermeinung beim Verkauf der LBK, Spendenskandale und das Senatsvorgehen bei Airbus sind Indiz für die verbreitete Ablehnung der Politik und insbesonders der Politiker durch das Volk.
Der Versuch Ihrer Partei, durch das Einbringen des Begriffes Patriotismus, eine Verbesserung der derzeitigen Meinung des Staatsvolkes gegenüber den Parteien + Poltikern zu erreichen ist wenig erfolgsversprechend.
Wie wollen Sie uns überzeugen?
Meine Wahlentscheidung steht jetzt schon fest!
Sehr geehrter Herr Jäger,
wenn Ihre nächste Wahlentscheidung schon feststeht, habe ich wenig Chancen, Sie zu überzeugen, aber dennoch will ich den Versuch machen.
Bezüglich der RWE-Zahlungen an Laurenz Meyer besteht auch aus meiner Sicht Klärungsbedarf - aber das Gute an einer Demokratie mit freier Presse ist eben, dass derartige Dinge (auch die von Ihnen angeführten
Spendenskandale) nicht auf Dauer der Öffentlichkeit verborgen bleiben und zu einer Reinigung führen.
Die Teilprivatisierung des LBK entgegen dem Volksentscheid zu beschließen, war eine notwendige Entscheidung, die uns nicht leicht gefallen ist. Aber angesichts einer Milliarde Schulden beim LBK (so
sagte es der SPD-Abgeordnete Schäfer) blieb keine andere Wahl, wenn man nicht an anderen Stellen im Haushalt noch stärker kürzen wollte.
In Sachen Airbus hat dieser Senat unter lange zurück liegenden Fehlern seiner Vorgänger zu leiden gehabt. Aus meiner Sicht ist es höchst erfreulich, dass der Senat nie aufgegeben hat und letztlich doch die erforderlichen Grundstücke kaufen konnte, denn nun kann ein für Hamburg entscheidendes Industrieprojekt verwirklicht werden, was der Stadt auch höhere Steuereinnahmen bescheren wird.
Der Senat und die CDU-Bürgerschaftsfraktion treffen notwendige Entscheidungen zur Sicherung der Zukunft Hamburgs - auch wenn wir uns damit nicht zu "everybody´s darling" machen, ist das praktizierter
Hamburg-Patriotismus.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
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Sehr geehrter Herr Jäger,
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