Frage an Bernd Reinert von Peter-Uwe B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Her Reinert
Die Einrichtung des Programms "abgeordnetenwatch" schafft einen gläsernen Abgeordneten. Die Teilnehmer sind vom Bürger unter Beobachtung. Vielen Listenplatz Abgeordneten werden keine Fragen gestellt, weil diese bei den Bürgern total unbekannt sind und die meisten dieser Mandatsträger oft nur in Erscheinung treten , wenn es darum geht einen guten Listenplatz über ihre Partei zu ergattern (durch Kungelei und Intrige d. h.ja in der Politikübersetztung = Mehrheitsbeschaffung - und somit ist dieser Übersetzungsbegriff ja in der POLITIK nicht negativ besetzt sondern Normalität - aus meiner Sicht der Dinge)
Benmerkenswert ist auch das Demokratieverständnis dieser Abgeorneten bei der Beantwortung der hier gestellten Fragen!
Wie bewerten SIE dieses Verhalten? Besonders lobenswert ist das Verhalten in dieser Frage der Abgordnete Michael Neumann!
Wer nicht gefragt (wird) ist könnte bei der Aufstellung als Kandidat nach dem neuen Wahlrecht der Wahlkreise auch nicht weiter auffallen.Meine Frage wird zu einem Wunsch einer Stellungnahme Ihrerseits.
Sehr geehrter Herr Becker,
Ihre Einschätzung der Arbeit unserer Abgeordneten teile ich nicht: zumindest nahezu alle der 63 Abgeordneten der CDU-Fraktion haben schon in den ersten Monaten der Wahlperiode Redebeiträge im Plenum geleistet, alle arbeiten in den Ausschüssen der Bürgerschaft und in den Arbeitsgruppen der Fraktion intensiv mit und gestalten damit Politik. An den Info-Ständen, die die CDU regelmäßig durchführt, in den Abgeordnetenbüros und bei Veranstaltungen stehen alle unserer Abgeordneten zur Verfügung und diskutieren und erklären unsere Politik.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
Weitere Fragen an Bernd Reinert
Sehr geehrter Herr Jäger,
Sehr geehrter Herr Potyka,
(...) Die Bürgerschaft hat im vergangenen Jahr beschlossen, in Hamburg ein zweigliedriges Schulsystem einzuführen, bestehend einerseits aus der Stadtteilschule und andererseits aus dem Gymnasium. Die Stadtteilschule, in die auch die Gesamtschulen eingehen, wird in insgesamt dreizehn Jahren zum Abitur führen, das Gymnasium in zwölf. (...)
(...) In Sachen Postbriefkästen an der Billwerder Straße kann ich Ihnen leider keine positive Antwort geben: auch nach dem Abbau hält die Post die vorgeschriebenen Höchstabstände (1000 m in zusammenhängend bebauten Gebieten) zwischen den Kästen ein. Als ärgerlich empfinde ich es genau wie Sie, dass jetzt auch am Bahnhof kein Briefkasten mehr vorhanden ist, was mit den Bauarbeiten rund um den Bergedorfer Bahnhof und den neuen ZOB zusammenhängt. (...)