Frage an Bernd Posselt von Joachim H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Europaabgeordneter Posselt,
ich schätze Sie als Vertreter auch der Sudetendeutschen im EU-Parlament.
Gerade lese ich aber, daß Tschechien seine Zustimmung zum Lissabon-Vertrag mit der endgültigen Anerkennung der Benesch-Dekrete verknüpfen will.
Hier die Berichte darüber
http://www.eu-info.de/dpa-europaticker/146437.html
http://www.deutschland-kontrovers.net/?p=5662
Deshalb dazu meine Fragen:
Wird mit dem Lissabon-Vertrag oder auch dem Vorläufer EU-Verfassung nachträglich das Verbrechen der Vertreibung der Sudetendeutschen sanktioniert?
Haben sich mit ihrer Zustimmung zum Lissabon-Vertrag auch die Polen die Vertreibung der Ostdeutschen legalisieren lassen?
Können sich die vertriebenen Deutschen im Kontext einer EU-Verfassung noch auf ein Recht in ihrer angestammten Heimat berufen?
Die CSU begreift sich als Schutzpatron der Vertriebenen, insbesondere aber der Sudetendeutschen, die sie als „Vierten Stamm“ Bayerns bezeichnet. Ich kann mich noch genau an die Aussagen des Ministerpräsidenten Stoiber erinnern, der in einem Wahlkampf sagte, daß die Tschechen nicht in EU aufgenommen werden, wenn sie nicht die Benesch-Dekrete annullieren. Soll jetzt genau das Gegenteil geschehen?
Welche Position nimmt dazu heute die CSU ein?
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn,
nach Ende des Wahlkampfs komme ich endlich dazu, Ihre drei besorgten Fragen nach den Auswirkungen des Lissabon-Vertrages auf Vertriebenen-Angelegenheiten zu beantworten.
Die Antwort auf die ersten beiden Fragen lautet eindeutig Nein, die auf die dritte Ja. Die EU-Grundrechtecharta enthält übrigens erste Ansätze für ein Volksgruppen- und Minderheitenrecht sowie ein Verbot von Kollektivausweisungen. Daran müssen wir anknüpfen und in den nächsten Jahren für ein echtes Europäisches Volksgruppenrecht sowie für ein international kodifiziertes Recht auf die Heimat kämpfen.
Was die Benes-Dekrete betrifft, so fordern wir weiter ihre Beseitigung. Dies geht aus dem CSU-Grundsatzprogramm, dem CSU-Europawahlprogramm sowie aus dem gemeinsamen Europawahl-Aufruf von CDU und CSU klar hervor und wurde letztes Wochenende auf dem Sudetendeutschen Tag von Ministerpräsident Seehofer und mir nocheinmal bekräftigt.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Posselt MdEP
Weitere Fragen an Bernd Posselt
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(...) ich werde auf alle Fälle gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA stimmen, wenn darin nur einer der von den Kritikern befürchteten Punkte enthalten ist. Dies wird meines Erachtens auch die Mehrheit des Parlamentes tun; und dies ist auch die auf meinen Antrag bei der Parteivorstandsklausur in Andechs angenommene Haltung im Europa-Programm der CSU. (...)
(...) Deshalb ist es logisch, daß inzwischen 108 Mitgliedstaaten der UNO die junge Republik Kosovo völkerrechtlich anerkannt haben, zumal der internationale Gerichtshof in Den Haag aufgrund einer Anfrage der UN-Vollversammlung in einem Grundsatzurteil die kosovarische Unabhängigkeit für völkerrechtskonform erklärt hat - was man von Putins Überfall auf die Krim keinesfalls sagen kann. (...)
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