Frage an Bernd Posselt von Isa E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Engelmann,

seit zwei Jahrzehnten setze ich mich im Europäischen Parlament vehement für eine Aufarbeitung des Vertreibungsunrechts, egal welches Volk oder welche Volksgruppe es betrifft, für die speziellen Belange der Sudetendeutschen und der anderen deutschen Heimatvertriebenen, für ein Europäisches Volksgruppen- und Minderheitenrecht sowie für den Kampf gegen den Kollektivschuldgedanken ein. Dies fand seinen Niederschlag nicht nur in Reden, Anträgen und Anfragen im Plenum, sondern auch in der Interfraktionellen Arbeitsgruppe für Volksgruppen und Minderheiten, deren Präsidium ich seit 1994 angehöre, in der Parlamentariergruppe "Reconciliation of European Histories", die sich mit der wahrheitsgemäßen Aufarbeitung der einander widersprechenden Geschichtsbilder befaßt und zu deren Gründungsmitgliedern ich zähle, im Ausschuß für Bürgerliche Freiheiten, dessen Mitglied ich von 1994 bis 2004 war, im Außenpolitischen Ausschuß, in dem ich seit 1999 mitarbeite, im Gemischten Ausschuß Europäisches Parlament/Tschechisches Abgeordnetenhaus, dessen Vizepräsident ich bis zum tschechischen EU-Beitritt war, und bei vielen anderen Aktivitäten.

Jüngste Erfolge waren die Ablehnung der sogenannten Klaus-Klausel zum Lissabonner Vertrag, mit der der frühere tschechische Präsident Václav Klaus die menschenrechtswidrigen Beneš-Dekrete in der europäischen Rechtsordnung verankern wollte, durch das Europaparlament sowie die Anhörung aller führenden Repräsentanten der deutschen Volksgruppen in Polen und in der Tschechischen Republik durch die Interfraktionelle Arbeitsgruppe für Minderheitenfragen, die diesen bedrängten Vertretern der heimatverbliebenen Deutschen ein internationales Forum bot, um ihre Anliegen vorzustellen.

Gleichzeitig nutzen wir im Europäischen Parlament hinter den Kulissen, aber auch öffentlich alle Möglichkeiten, um den Dialog zwischen Völkern und Volksgruppen, die mit einer Belastung ihres Verhältnisses zu tun haben, voranzutreiben. Ein Schwerpunkt ist dabei der sudetendeutsch-tschechische Dialog. Diesem dient auch meine Mitgliedschaft im von den Regierungen in Berlin und Prag ernannten Deutsch-Tschechischen Gesprächsforum, das auf meine Einladung eine seiner Tagungen während einer Plenarwoche im Straßburger Europaparlament durchführte und diesen Herbst seine Jahreskonferenz in Nordböhmen zu den bislang tabuisierten sudetendeutsch-tschechischen Fragen abhalten wird. Ein Unterforum, das diese Konferenz und die daraus folgenden konkreten Arbeiten seit längerem vorbereitet, wird vom ehemaligen Europaabgeordneten Milan Horáček und von mir geleitet.

In den letzten Jahren durfte ich der Wegbereiter des sudetendeutsch-bayerisch-tschechischen Annäherungsprozesses sein, der in zwei Böhmenreisen des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer mit sudetendeutscher Begleitung sowie im historischen Besuch des damaligen tschechischen Premiers Petr Nečas in München gipfelte. Jetzt wird über eine konkrete Kulturkooperation, an der vor allem den Sudetendeutschen gelegen ist, gearbeitet.

Für die nächste Legislaturperiode habe ich mir unter anderem vorgenommen, ein Europäisches Volksgruppen- und Minderheitenrecht sowie eine Ächtung des Kollektivschuldgedankens voranzutreiben und zu einer Annäherung der Geschichtsbilder sowie der ethischen und rechtlichen Bewertungen zwischen den betroffenen Nationen beizutragen. Wichtig ist mir auch die permanente Menschenrechtsarbeit im Europaparlament, die im Sinne eines "Nie wieder" Konsequenzen aus dem Unrecht zieht, das Europas Völker und Volksgruppen einander in der Geschichte immer wieder zugefügt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Posselt