Frage an Bernd Posselt von Sven S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag,
ich möchte gerne wissen, was Sie und Ihre Partei konkret tun, um Migration durch EU-Beschlüsse zu verhindern.
Meine Sorge ist, dass über EU-Beschlüsse Einwanderer nach Europa kommen, ohne dass die Bevölkerung die Möglichkeit hat darauf einzuwirken, und dass es zudem Abmachungen gibt sowohl diese Einwanderung wie auch den Islam und die arabische Zivilisation in den öffentlich-rechtlichen Medien und durch die Politik positiv darzustellen.
Solche Abkommen kann es aus politisch-ideologischen Gründen geben, oder bei Verhandlungen zur wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Meine Sorge ist, dass viele EU-Politiker hier die falschen Prioritäten haben.
Besondere Sorgen macht mir die Europäisch-Mediterane-Partnerschaft (Euromed) und die Europäische Rundfunkunion (EBU). Letztere gehört nicht zur EU, trotzdem treten EU-Politiker beim Civis-Medienpreis auf, was auch dem Ansehen der EU schadet.
Wie ich sehe sind im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, Linke, Grüne und Personen mit nichteuropäischen Migrationshintergrund in der Mehrheit. Ihre Partei scheint diesem Themenbereich keine besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
Als Beispiel nenne ich den Fall Gattoussi den ich auf der Webseite Migrationsrecht.net entdeckt habe, über den am 14.12.2006 vom Europäischen Gerichtshof geurteilt wurde (C-97/05).
Wie steht ihre Partei zu diesem Vorgang, und was wird unternommen um den Schaden zu begrenzen? Was wird unternommen um in Zukunft solche Fehler zu vermeiden? Wie verhindert man nun Einwanderung in die EU über die Arbeitsämter der Mitgliedstaaten? Was ist wenn eine Regierung eines Mitgliedslandes Einwanderung auf diesem Weg will, ohne die Bürger zu fragen und Aufsehen zu erregen?
Ich halte es für notwendig, dass die Außenpolitik der EU die Interessen der Europäer in den Mittelpunkt jeder Entscheidung stellt. Dazu gehört auch der Schutz vor weiterer Einwanderung und politischem Einfluss auf unsere Medien und Bildungsinhalte.
Gruss,
Sven Severini
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