Frage an Bernd Posselt von Christian G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Posselt,
wie ich der Jerusalem Post entnommen habe, hat sich Javier Solana, seines Zeichens Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie Generalsekretär der Westeuropäischen Union, am heutigen Tage mit Hajj Hassan von der Hisbollah getroffen. Mich würde interessieren, warum die EU bis heute es nicht geschafft hat, die Hisbollah als das was sie ist, nämlich eine Terrororganisation, einzustufen und auf die Terrorliste zu setzen. Weiterhin interessiert mich, warum die EU mit einer solchen Terrororganisation diplomatische Verbindungen aufnimmt und sie damit legitimiert.
Für eine Antwort bin ich dankbar.
Mit freundlichem Gruß
Christian Goy
Sehr geehrter Herr Goy,
selbstverständlich trete ich voll und ganz für das Existenzrecht des Staates Israel, für eine freundschaftliche und enge Zusammenarbeit zwischen EU und Israel sowie für eine energische Terrorbekämpfung ein. Es ist aber durchaus im Interesse Europas, des Friedens und nicht zuletzt auch Israels, bei den verschiedenen Kräften, die bei den Palästinensern dominieren, immer wieder pragmatisch nach Möglichkeiten einer Entkrampfung zu sondieren. Mit Listen von Terrororganisationen löst man die Probleme des Nahen Ostens nicht.
Unser Ziel muß es sein, in geduldiger Arbeit auf eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung hinzuarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Posselt MdEP
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