Frage an Bernd Posselt von Werner H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Posselt,
ich frage Sie in Ihrer Funktion als Mitglied des Ausschusses für Recht:
1. Wieso sieht die EU quasi tatenlos zu, wie viele Hunderte von EU-Bürgern vom Staat Argentinien trotz rechtskräftiger Gerichtsurteile (z.B. OLG 8 U 137/08 vom 15.9.08) defacto unrechtmäßig enteignet werden? (Der Rückzahlungsanspruch ihrer Argentinienanleihengelder wurde bestätigt und ist sogar vom BVerfG abgesichert, aber Argentinien zahlt nicht und die Holdoutschulden wurden aus dem Schuldenregister ausgebucht infoleg.mecon.gov.ar Argentinien der Ansicht ist die Schulden wäre nach argentinischem Recht verfallen, laut Anleihebedingungen gilt aber deutsches Recht)
2. Im Länderstrategiepapier der europäischen Kommission ist für Argentinien geregelt, dass eine Zusammenarbeit bei der Betrugsbekämpfung vorgesehen ist. Jetzt betrügt und enteignet Argentinien selbst die EU-Bürger indem es rechtskräftiger Gerichtsurteile nicht erfüllt, warum macht die EU hier nichts?
3. Wieso sieht die EU quasi tatenlos zu wie ein G20-Staat wie Argentinien die mühsam über Jahrzehnte aufgebaute internationale Rechtsordnung wieder langsam demontiert und das Ansehen der G20-Gruppe schädigt?
4. Die EU verhandelt trotz der Kenntnis des Vorgenannten mit Argentinien (als Mitglied des MERCOSUR-Staatenverbundes) weiter über die geplante Freihandelszone. Wie kann man mit einem Staat verhandeln, der internationale Rechtsordnungen derart mit Füßen tritt, ohne vorher deren rechtsstaatliches Verhalten massiv einzufordern und auch bestätigt zu wissen? Darf sich Argentinien aussuchen welche Gerichtsurteile es befolgt und welche nicht? Wie soll denn ein Abkommen mit Argentinien unter diesen Umständen überhaupt funktionieren?
5. Wann wird die EU endlich ihren Argentinienkurs ändern und werden Sie sich persönlich für die Rechte der enteigneten EU-Bürger einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Werner Heimbeck
Sehr geehrter Herr Heimbeck,
ich bin nicht, wie Sie offenbar annehmen, Mitglied des Rechtsausschusses und war in der vergangenen Periode nur Stellvertreter im Außenwirtschaftsausschuß. Als Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses und Stellvertreter im Unterausschuß Menschenrechte war ich hauptsächlich mit Erweiterungsfragen, Südosteuropa und der östlichen Partnerschaft befaßt, bei den Menschenrechts-Dringlichkeiten auch mit aktuellen, schwerwiegenden Fehlentwicklungen auf anderen Kontinenten. Um Lateinamerika kümmerte sich federführend mein spanischer Kollege Salafranca.
Da ich aber Argentinien selbst besucht habe und sowohl die Potentiale als auch die gefährlichen Fehlentwicklungen dieses Landes kenne, werde ich mich, sollte ich wiedergewählt und erneut in den Außenpolitischen Ausschuß entsandt werden, gerne mit Ihrer Thematik auseinandersetzen. Ihr Schreiben traf ein, als das Parlament wegen der Wahlen bereits aufgelöst war, am 14. Juli wird es neu konstituiert. Die ersten normalen Ausschuß- und Plenarsitzungen finden im September statt. Ich stehe Ihnen dann gerne als Ansprechpartner unter der E-mail-Adresse mail@bernd-posselt.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Posselt MdEP
Weitere Fragen an Bernd Posselt
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