Bernd Neumann

(...) Diese von Ihnen kritisierte Beschränkung öffentlich-rechtlicher Internetangebote trage ich mit, denn der Medienpolitik von Bund und Ländern ist sehr daran gelegen, echte Medienvielfalt zu gewährleisten. Hierzu gehört auch, ein Nebeneinander von gebührenfinanzierten und privatwirtschaftlichen Informationsangeboten sicherzustellen. (...)

(...) Sollte dort Konsens herrschen, könnte der Antrag auf dem üblichen diplomatischen Wege dem UNESCO-Welterbekomitee unterbreitet werden. Allerdings ist zu bedenken, dass die Aussichten auf eine Aufnahme weiterer deutscher (und europäischer) Denkmäler in die Welterbeliste derzeit weniger günstig stehen. Die UNESCO ist ausdrücklich bemüht, das bestehende - von zahlreichen Mitgliedsstaaten bemängelte - regionale Ungleichgewicht zu Gunsten einzelner europäischer Staaten mittelfristig durch eine prioritäre Aufnahme nichteuropäischer Stätten zu kompensieren. (...)

(...) Nach dem ZDF-Staatsvertrag bedarf die Vertragsverlängerung des Chefredakteurs einer 3/5-Mehrheit des Verwaltungsrates. Die Verwaltungsräte sind in ihrem Abstimmungsverhalten frei, es sind keine präjudizierenden Kriterien festgelegt. (...)