Frage von Stefan R. • 30.01.2019
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SPD
• 22.03.2019

(...) Darüber hinaus hat der Wissenschaftliche Ausschuss der Kommission für Gesundheit, Umwelt und neu auftretende Risiken (SCHEER) ein ständiges Mandat, eine unabhängige Aktualisierung der verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse vorzulegen. Diese Gutachten haben bisher keine wissenschaftliche Begründung für die Änderung der Grenzwerte der Empfehlung 1999/519/EG des Rates über die Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:31999H0519&from=DE) geliefert. (...)

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SPD
• 15.11.2018

(...) Mit dem EU Japan-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sollen einige Dienstleistungsbereiche, die in der EU für private Anbieter geöffnet sind, auch für japanische Anbieter geöffnet werden. Ausgenommen davon ist unter anderem der breit gefasste Bereich der Daseinsvorsorge, da dieser in der EU und Deutschland nicht liberalisiert ist. (...)

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SPD
• 15.11.2018

(...) Mit dem EU-Japan-Abkommen können wir ein starkes Zeichen gegen Donald Trumps Protektionismus und Standards für gerechte Globalisierung setzen. Deshalb erwarte ich von unseren japanischen Partnern aber auch, dass die Kernarbeitsnormen der International Labour Organization (ILO) ratifiziert werden. (...)

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