Frage an Bernd Krückel von Berthold M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Krückel,
wie werden Sie und ihre Partei sich mit der neuen Minderheitsregierung verständigen?
Konkret würde ich gerne wissen ob es geplant ist konstruktive Politik zu machen oder wird es eher eine allgemeine Blockadehaltung zu allen Vorhaben der Regierung geben um diese möglichst schnell wieder zu Fall zu bringen?
Meine Befürchtung ist halt, das Schwarz/Gelb alles ablehnt was von Rot/Grün kommt, egal ob es nun für NRW sinnvoll ist oder nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Berthold Mall
Sehr geehrter Herr Mall,
zunächst muss ich feststellen, dass sich Frau Kraft und die SPD einer konstruktiven Zusammenarbeit verweigert hat: Zusammenarbeit in Parlamenten sieht so aus, dass man Koalitionen beschließt. Diese Verhandlungen mit der CDU hat die SPD nicht einmal begonnen, nach Sondierungsgesprächen war schon Schluss.
Was bislang im Landtag an Anträgen eingegangen ist oder an Beschlüssen gefasst wurde, dreht die Arbeit der vergangenen Landesregierung zu 100 % zurück. Da ist unsere reservierte Haltung ja wohl nicht verwunderlich!
Eine Unterstützung für die NRW-Minderheitenregierung unter Führung von Hannelore Kraft schließe ich auf vielen Gebieten aus. Die Inhalte des Koalitionsvertrages sind weit von einer unterstützungswürdigen Politik entfernt.
Die CDU NRW kann weder ein Einheitsschulsystem in NRW, weder die Finanzierung des Haushaltes zu 18 Prozent durch Kredite oder noch den Bruch des Rückgrates unserer Braunkohlengebiete unterstützen.
Nichts desto trotz kann ich versichern, dass sich die CDU einer Zusammenarbeit nicht völlig verweigern wird. Als Opposition werden wir im Landtag nicht nur mit Ja oder Nein stimmen.
Die CDU wird immer danach entscheiden, was gut für das Land ist.
Ich schließe mich den Worten unseres Fraktionschefs Karl-Josef Laumann an: „Wenn Frau Kraft etwas vorlegt, was gut fürs Land ist und was der CDU-Politik entspricht - warum sollten wir dann nicht mitmachen?“
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Krückel MdL
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