Frage an Bernd Heynemann von Steffen M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Morgen,
wie stehen Sie zu einem möglichen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen eines NATO-Einsatzes im Irak? Ich meine dabei nicht die bisherige Einsatzfporm zum Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur, sondern zu Entlastung der amerikansichen Kampftruppen -wie sie von den Amerikanern immer wieder gefordert wird?
Des weiteren würde mich interessieren, wie Sie die Gefahr einschätzen, daß Frau Merkel (und natürlich der Rest der CDU/CSU) im Falle eines Wahlsieges am möglicherweise stattfindenen Einmarsch im Iran teilnehmen würden. Die Gefahr eines solchen Einsatzes scheint mir nicht von der Hand zu weisen sein, ebensowenig die Tatsache, das Frau Merkel den zurückliegenden Einmarsch im Irak unterstützt hat.
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Meier,
vielen Dank für Ihre Fragen.
- möglicher Einsatz der Bundeswehr im Irak
CDU und CSU haben sich doch nach Ende des Krieges in ihrem Antrag „Den politischen Neubeginn und Aufbau des Irak mitgestalten“ für eine wichtige Rolle der NATO bei der Stabilisierung des Irak ausgesprochen, wobei eine Beteiligung geeigneter Bundeswehr-Einheiten im Rahmen ihrer Möglichkeiten nicht ausgeschlossen werden sollte.
Auch hier bleibt es beim klaren „Nein“ zu deutschen Soldaten im Irak. Der Antrag hatte zur Grundvoraussetzung gemacht, dass dies ähnlich wie in Afghanistan unter dem Dach der Vereinten Nationen geschieht. Als die Dinge sich dann jedoch anders entwickelten, lehnten auch die CDU die Beteiligung deutscher Soldaten im Irak ab. Zudem hatte niemand ein Ersuchen an Deutschland gerichtet – auch nicht die irakische Regierung. Das zeigt, welche Scheindebatte Rot und Grün mit der Absicht führen, Kriegsängste zu provozieren. Ein Beitrag zur Stabilisierung des Irak kann auch außerhalb des Irak geleistet werden – beispielsweise durch die Ausbildung von Soldaten und Polizisten. Entsprechend unserem Antrag werden wir die von Rot-Grün mit dem Irak vereinbarte Unterstützung bei der Ausbildung irakischer Soldaten und Polizisten, die in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfindet, fortsetzen.
- Einmarsch im Iran
Die CDU steht in dieser Frage hinter der Position der Bundesregierung und lehnt ein militärisches Eingreifen strikt ab.
Die Union lehnt es ab, den Konflikt über die von den Iranern wieder in Betrieb genommene Atomanlage in Isfahan für deutsche Wahlkampzwecke auszunutzen. Angesichts zunehmender politischer Spannungen wegen der Wiederaufnahme der Aufbereitung von Plutonium im Iran muss deutlich gemacht werden, dass es in dieser Frage keinen Dissens zwischen CDU und Bundesregierung gibt. Unsere Kanzlerkandidatin Angela Merkel, Generalsekretär Volker Kauder, der Außenpolitiker Wolfgang Schäuble und der Sicherheitsexperte Friedbert Pflüger erklärten übereinstimmend, dass sich die Frage eines Militäreinsatzes im Iran überhaupt nicht stelle und dass eine diplomatische Lösung gefunden werden müsse.
MfG
Bernd Heynemann
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