Frage an Bernd Heynemann von Walter S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Lieber Herr Heinemann,
ich bin Pendler und fahre jeden Tag 200 km. Welchen Grund sollte es für mich geben, Ihnen bzw. der CDU meine Stimme zu geben.
mfg
W. Schlevoigt
Sehr geehrter Herr Schlevoigt,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich schlage vor, die differenzierte Fortführung der Pendlerpauschale in den Steuerplänen der Union auch für Langstreckenpendler vorzusehen. Bisher ist Beschlusslage in der Bundes CDU, Arbeitspendler nach 50 Kilometern von der Steuererleichterung auszuschließen.
Wir müssen angesichts der hohen Benzinpreise den Berufspendlern entgegen kommen. Vor allem im Osten ist darüber hinaus die drohende Verödung strukturschwacher Gebiete ein wichtiges Thema. In Sachsen-Anhalt wirkt die Steuererleichterung bei langen Wegstrecken zur Arbeit jetzt schon wie eine Bleibeprämie für Mobilitätswillige. Zwar ist damit keine Lösung des Gesamtproblems verbunden, aber zumindest eine ehrliche und haltbare politische Forderung aufgestellt.
In Sachsen-Anhalt gibt es nach aktuellen Angaben aus dem Mikrozensus 462.700 Pendler. Davon müssen über 83.000 länger als 50 Kilometer zur Arbeitsstätte fahren. Deshalb werde ich mich auch dieses Problems annehmen. Wahlprogramm und Umsetzung sind noch keine identischen Punkte.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Heynemann
Weitere Fragen an Bernd Heynemann
(...) Ein weitere Punkt, den sie ansprechen, ist der, wie der Mittelstand in Sachsen-Anhalt als Jobmotor gefördert werden kann und muß. (...) einem flächendeckenden Mindestlohn nicht einzuführen, da er die mittelständischen Betriebe die Grundlage entziehen würde. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu Ihrem Objekt am Barleber See. Ich kann Ihnen versichern, daß ich, sobald ich für den Landtag nominiert bin, ich mich Ihrem Anliegen widmen werde. Ich weis, wieviel Energie Sie und Ihre Sportkameraden in Ihren Sport investieren und dazu auch eine "Heimstatt", eine Basis benötigen. (...)
(...) Unser Ziel ist es, dass die Menschen von ihrer eigenen Arbeit leben können. Dazu müssen wir die Rahmenbedingungen für den Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen schaffen. Eine künstliche und willkürliche Verteuerung von Arbeit durch einen allgemeinen Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze. (...)
(...) Wenn die Erbschaftssteuer überhaupt erhoben werden soll, dann muss sie so geregelt sein, dass sie keine Arbeitsplätze gefährdet und die Bürgerinnen und Bürgern – die ja in dieser Situation schon genug belastet sind – nicht in existenzielle Nöte bringt. (...)