Frage an Bernd Heynemann von Torsten M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Gestern haben Sie das Gesetz zur Einführung von Internetsperren unterzeichnet und sich damit wissentlich über das Grundgesetz hinweggesetzt, in dem es heißt, daß keine Zensur stattfindet.
Ich frage mich ernsthaft, wie kann man als Abgeordneter dies mit seinem Gewissen vereinbaren, denn nur dem ist man ja letztendlich verpflichtet?
Mit diesem Gesetz wurde der Zensur in Deutschland Tür und Tor geöffnet und erste Forderungen aus CDU-Reihen dieses Gesetz auszuweiten sind ja bereits laut geworden.
Wie kann man sich zudem über rund 135.000 Bürgerstimmen hinwegsetzen, die gegen dieses Gesetz im Rahmen einer Petition votiert haben?
Kann man da als Abgeordneter wirklich noch ruhig schlafen?
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