Portrait von Bernd Heinemann
Antwort von Bernd Heinemann
SPD
• 19.03.2015

(...) Was unseren im Koalitionsvertrag beschriebenen Einsatz für das Hebammenwesen angeht, so haben wir die Landesregierung in diesem Sinne beauftragt, sich besonders auch auf Bundesebene für die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Geburtshilfe einzusetzen. Die hohen aus Regresserwartungen resultierenden Haftpflichtversicherungsleistungen sind in neuen Gesetzesvorhaben dahingehend entwickelt worden, dass die Regressforderungen der Krankenkassen beeinflusst werden sollen. (...)

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SPD
• 17.04.2012

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Das Problem der kriminellen Energie bei Abzocken, in welcher Form auch immer, können wir durch technische Maßnahmen beschränken. So geschiet es zukünftig bei Verträgen im Internet durch ein einheitliches Verfahren der Bestätigung mit einem neuen Button zur transparenten Folgedarstellung. (...)

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