Frage an Bernd Hannemann von Constantin K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Koch,

ich denke, dass Außenpolitik nicht zum Kern der politischen Tätigkeit eines Mitglieds des Landtags zählt und diese Frage einem Direktkandidaten zur Landtagswahl zu stellen nicht zielführend ist. Außerdem würde ich das Anliegen nicht unbedingt unter unter das Thema Finanzen einordnen. Dann schon eher unter Außenpolitik.

Allerdings habe ich natürlich eine Meinung zu außenpolitischen bzw. weltpolitischen Fragen.

Persönlich halte ich die Situation des Nahen Ostens für eine der komplexesten Problemstellungen. Warum? Zum einen weil ich mich dort noch nie aufgehalten habe, um mir vor Ort eine Meinung bilden zu können und zum anderen weil der Nahostkonflikt – aufgrund seiner Geschichte und den darin verwobenen politischen, religiösen und ökonomischen Problemstellungen – aus meiner Sicht zu den kompliziertesten Fragestellungen überhaupt zählt.

Herr Koch, ich möchte diese Frage vor einem mir vertrauten Hintergrund beantworten.

Als Mitte/ Ende der sechziger- und Anfang der siebziger Jahre, die Rock- und Pop Musik bekannt wurde, gab es nicht viele Radiostationen die dieses Genre in ihren Programmen hatten. Seinerzeit waren die Musikenthusiasten, auf die wenigen Sender die im Mittelwellenbereich des analogen Rundfunks sendeten angewiesen. Wie viele der damaligen Fans suchte auch ich alternative Stationen, die diese Musikrichtung ausstrahlten und fand sie bei den damals sogenannten Piratensendern. Einer davon war der Sender „Voice of Peace“ vom Radioschiff MV Peace (MW 1540 khz). Was ich damals nicht wusste war, dass Abie Nathan – ein sehr tatkräftiger, sozial eingestellter Mensch – den Sender vor der Küste Tel Avis betrieb.

Darüber hinaus unternahm dieser Mann eine Menge Dinge, die anderen Menschen Freude bereiteten, ihn selbst jedoch bisweilen in größere Schwierigkeiten brachten. Seit den späten sechziger Jahren unternahm der Hörfunkmann und Friedensaktivist eine Vielzahl von Einsätzen für Notleidende und Hilfesuchende in aller Welt. Bis zu seiner Versenkung 1993 strahlte die „Voice of Peace“ Botschaften des Friedens aus.

Er war der erste, der auf eigene Faust versucht hatte, Ägypten zu einem Frieden mit Israel zu bewegen, als er 1966 mit seinem Flugzeug nach Ägypten flog. Nathan wurde 1927 im Iran geboren. Er kaufte ein altes Frachtschiff, ankerte dies vor der Küste Tel Avivs und eröffnete eine sogenannte Piraten-Radiostation, die „Voice of Peace“, die westliche Musik und Nachrichten in Hebräisch und Arabisch sendete. Im Jahr 1989 wurde er zu 122 Tagen Haft verurteilt, weil er sich mit PLO-Chef Yasser Arafat getroffen hatte. Nach dem Oslo Abkommen feierte er dies, indem er sein Radioschiff versenken ließ.

Vergleichbar handelte auch der israelische Ministerpräsident Jitzhak Rabin, der einer der wichtigsten Fürsprecher eines fortschreitenden Friedensprozesses zwischen Israel, den Palästinensern und den arabischen Nachbarn des Staates war.

Im Sommer 1993 kam es zu ersten direkten Gesprächen zwischen Vertretern der PLO und der israelischen Regierung. Die Gespräche führten im Oslo Abkommen zu einem Erfolg, das einen Abzug der israelischen Armee aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen sowie eine palästinensische Selbstverwaltung in diesen Gebieten bei gleichzeitigem Gewaltverzicht der Palästinenser vorsah. Die Verträge wurden am 9. und am 10. September von den Beteiligten unterschrieben. Am 4. Mai 1994 erfolgte eine weitere vertragliche Regelung in Washington D.C. bei der die PLO erstmals eine anerkannte begrenzte Autonomie für den Gazastreifen und das Gebiet um Jericho bekam. Für seine Beteiligung an diesem Prozess erhielt Rabin 1994, zusammen mit Jassir Arafat und Schimon Peres, den Friedensnobelpreis.

Rabin nahm am Abend des 4. November 1995 an einer großen Friedenskundgebung auf dem Platz der Könige Israels in Tel Aviv teil. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Ja zum Frieden, Nein zur Gewalt“. Jigal Amir, ein jüdischer Fundamentalist und Rechtsextremist, passte den Moment ab, als der Premierminister die Bühne verließ und zu seinem Auto geleitet wurde, und schoss auf ihn. Rabin starb kurz darauf im Ichilov-Hospital.

Kurz vor den tödlichen Schüssen hatte Rabin noch eine bewegende Rede gehalten:

„Ich möchte gerne jedem einzelnen von Euch danken, der heute hierher gekommen ist, um für Frieden zu demonstrieren und gegen Gewalt. Diese Regierung, der ich gemeinsam mit meinem Freund Shimon Peres das Privileg habe, vorzustehen, hat sich entschieden, dem Frieden eine Chance zu geben – einem Frieden, der die meisten Probleme Israels lösen wird. … Der Weg des Friedens ist dem Weg des Krieges vorzuziehen. Ich sage Euch dies als jemand, der 27 Jahre lang ein Mann des Militärs war.“

Welche Botschaft möchte ich damit vermitteln. Ich möchte Ihnen und den Leser_innen mitteilen, dass die Mehrheit der Menschen in den jeweiligen Staaten, seien sie uns politisch nahestehend oder nicht, zumeist andere friedliche Interessen verfolgen, als oftmals diejenigen welche an der politischen Spitze dieser Staaten stehen.

Nach den von mir gemachten Ausführungen halte ich die Bevölkerung Israels für friedensliebend. Allerdings gibt es auch Kräfte, sei es wie in Israels Vergangenheit Jigal Amir der Fundamentalist und Rechtsextremist oder wie  in Deutschland Uwe Mundlos, Uwe Bönhart und Beate Tschäpe von der rechtsextremen terroristischen Vereinigung NSU, die rückwärtsgewandt mit terroristischer Gewalt ihre nationalistischen Interessen durchzusetzen versuchen.