Bernd Fundheller
Antwort von Bernd Fundheller
DIE LINKE
• 27.08.2014

(...) Eine der wichtigen Forderungen für uns ist die Reformierung des Polizeiaufgabengesetzes und der damit verbundenen Kernforderung die Kennzeichnung von Polizeibeamten bei Schutz und Überwachungsaufgaben während des Polizeieinsatzes. Weiter wichtige Forderung aus diesem Gesetz ist die Frage der Überwachungstätigkeit durch die Polizei und die Form der Überprüfung. (...)

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