Frage an Bernd Capeletti von Claus P. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Capaletti,
Ich habe jetzt mehrfach Ihre Antworten auf meine Fragen gelesen und möchte
mich erst einmal dafür bedanken.
Sie haben festgestellt:
- Es gibt eine wirtschaftliche Schieflage.
- Dieser Trend ist beunruhigend.
- Dumpinglöhne sind folgerichtig.
- Dumpinglöhne sind sicher in Hamburg nicht auszuschließen.
Ihre Aktivitäten waren:
- Verhandlungen des Wirtschaftssenators um freiwillig nur zertifizierte Reinigungsfirmen zu beauftragen.
Aus Ihren Antworten lese ich somit:
- Sie haben keine verpflichtende Entscheidung zur Unterbindung der Dumpinglöhne getroffen.
- Es gibt keine unabhängigen Kontrollen zur Einhaltung von fairen Löhnen.
- Sie haben sich in keiner Weise um andere Branchen gekümmert, in denen ähnliche Verhältnisse vorliegen.
- Senat und Fraktion sind nicht zu einer Änderung der bestehenden Verhältnisse bereit.
Darf ich Ihnen noch eine zusätzliche Frage stellen?
Wie kommt es, dass die Bundeskanzlerin für weitere branchenspezifische Mindestlöhne offen ist, die CDU in Hamburg hier aber keine Änderung will?
Mit freundlichen Grüßen
Claus Passehl
Sehr geehrter Herr Passehl,
Ihre zusätzliche Frage ist nicht so eindeutig zu beantworten wie die vorangegangene.
Zum einen handelt es sich hier um die Ebene der Bundespolitik, in der andere politische Konstellationen bestehen.
Vielleicht ist damit schon ein Teil Ihrer Frage: Warum die Bundeskanzlerin für weitere branchenspezifische Mindestlöhne offen ist?" beantwortet.
Zum anderen hat das Abstimmungsverhalten im Bundestag in Bezug auf den Postmindestlohn in der vergangenen Woche gezeigt, dass auch in der CDU/CSU Bundestagfraktion durchaus unterschiedliche Meinungen bestehen.
Ich bin der Auffassung, dass alle staatlichen Lenkungsmaßnahmen im Bereich der Mindestlöhne eine sehr genaue Überprüfung und Abwägung erfordern, sodass letztendlich nicht doch der Verlust von Arbeitsplätzen die Folge ist.
Wie auch in der Antwort auf Ihre erste Frage erwähnt, kann eine Reglementierung des Gesetzgebers dazu führen, dass inländische Arbeit zu teuer wird und ganze Brachen automatisieren oder abwandern.
Sozialdumping ist längst nicht nur ein Hamburg oder Deutschland spezifisches Problem, es ist ein übernationales Thema, dass global beantwortet werden muss.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Capeletti
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