Frage an Bernd Capeletti von Claus P. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Passehl,

vielen Dank für Ihre Frage in diesem Forum.

Die Bezahlung von Löhnen unter Tarif hat sich leider auch auf Grund wirtschaftlicher Schieflagen immer weiter in Deutschland verbreitet.

Die Entstehung dieses auch für die Politik beunruhigenden Trends hat einen deutlichen Angebotsüberhang auf dem Arbeitsmarkt als Ursache.

Dort, wo Arbeitnehmer bereit sind, für einen niedrigen Lohn zu arbeiten, entstehen folgerichtig Dumpinglöhne. Dies ist auch in Hamburg sicher nicht auszuschließen. Viele Menschen fordern dann die Politik auf, mit Mindestlöhnen entgegenzuwirken. Dies würde allerdings die Tarifautonomie massiv schwächen und an den wirtschaftlichen Realitäten vorbei gehen.

Die Reglemtierung seitens des Gesetzgebers in anderen Bereichen hat gezeigt, dass dann inländische Arbeit derart teuer wird und ganze Branchen verstärkt automatisieren oder gar abwandern.
Senat und Fraktion sind in diesem Punkt nicht zu einer Änderung des eingeschlagenen Weges bereit. Am Beispiel der Gebäudereiniger hat sich gezeigt, dass es keine Mindestlöhne, die vom Gesetzgeber vorgeschrieben werden, erfordert. Der Wirtschaftssenator konnte in langen Verhandlungen die Hotelvertreter Hamburgs davon überzeugen, dass nur dann Reinigungsfirmen einen Auftrag erhalten, wenn sie entsprechend zertifiziert sind. Wer ein Reinigungsunternehmen beauftragt, soll nur solche Betriebe wählen, die das "Gütesiegel für Gebäudereiniger" besitzen oder eine Tariftreue-Erklärung abgeben. Diese (seit zehn Jahren bestehende) Zertifizierung ist jetzt schon nötig, um öffentliche Aufträge zu erhalten. Der Hotel- und Gaststättenverband hat zugesichert, den Appell umzusetzen. Sollte dies nicht geschehen, so könnte als Konsequenz den Hotelbetrieben die Kennzeichnung oder gar die Streichung aus der Angebotspalette der Hamburg Tourismus GmbH drohen, was erheblichen Schaden für die entsprechenden Hotels zur Folge hätte. Wir wollen nun dieses Siegel auf die privaten Unternehmen ausdehnen. Alle Reinigungsunternehmen sind aufgefordert, sich freiwillig dem Prüfverfahren durch die Hamburger Innung zu unterziehen. Auch die Prüfstelle der Gebäudereiniger-Innung versprach nur einen "strengeren Prüf-Rhythmus" in den Betrieben. Nur diese auf Einsicht basierende Handlung wird auch nachhaltig Bestand haben.

Alle, wie auch immer gearteten Lenkungsmaßnahmen des Staates in Form von Mindestlöhnen führen unweigerlich zu einem Verlust von Arbeitsplätzen. Diese Mühe sollte der Staat eher in vernünftige Ansiedlungspolitik für Unternehmen investieren. Denn so entstehen neue Jobs für Hamburg und mit steigender Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt steigen auch die Löhne für die Fachkräfte in unserer Stadt. Einzelne Branchen beklagen jetzt schon, dass gutes Personal mittlerweile nur noch sehr teuer zu haben ist. Dies, da werden Sie mir sicher zustimmen, ist eine gute Entwicklung, die wir einer Konzentration auf Wachstumsmaßnahmen zu verdanken haben.

Ich bin überzeugt, dass wir hier den richtigen Weg beschreiten und wünsche mir, dass Sie uns auch für die kommende Wahl das Vertrauen schenken.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Capeletti