Frage an Bernd Brandtner von Lutz W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brandtner,
der Flughafen Leipzig- Halle ist die lauteste nächtliche Lärmquelle Deutschlands. Von den damit verbundenen gesundheitlichen Gefährdungen sind neben Leipzig vor allem die Anwohner im Leipziger Norden, also Ihres Wahlkreises betroffen. Die Einzelheiten hierzu insbesondere die Forderungen des letzten Deutschen Ärztetages zum Schutz der Betroffenen, dürften Ihnen bekannt sein. Wesentliche Ursache und Grund für diese derzeitigen Belastungen ist ein sogenannter Zusatzvertrag, den die Stadt Schkeuditz 2005 mit dem Management des Flughafens abgeschlossen hat. Dieser Vertrag wird mit Duldung und Unterstützung der Fraktionen (CDU, LINKE, SPD, FW) im Schkeuditzer Stadtrat bis heute unter Verschluss gehalten, obwohl den Betroffenen vor 8 Jahren durch Bürgermeister Enke eine zeitnahe Veröffentlichung zugesagt wurde, wie folgendes Zitat (Schkeuditzer Bote/ Febr.2005) belegt:
•„Ich bitte Sie um Verständnis, dass die Vertragspartner vorerst über die Einzelheiten des Vertrages Stillschweigen vereinbart haben. Dies ist notwendig, um die Maßnahmen entsprechend vorbereiten zu können.“
Meine Fragen:
1.Wie stehen Sie zu derartigen Geheimhaltungspraktiken?
2.Wie vereinbart sich das Verhalten der obigen Stadtratsfraktion in Schkeuditz mit den Demokratieverständnis Ihrer Partei?
Mit freundlichen Grüßen
L. Weickert
Sehr geehrter Herr Weickert,
danke für Ihre Anfrage und bitte entschuldigen Sie die verzögerte Beantwortung.
1. Ich finde dieses Vorgehen einen Skandal. Der Flughafen ist im Prinzip eine Einrichtung öffentlicher Träger, da Freistaat, die Städte Leipzig, Halle, Schkeuditz und der Landkreis die Teilhaber sind. Ich habe kein Verständnis dafür, daß eine Stadt einen Vertrag mit dem Betreiber abschließt, der dauerhaft geheim gehalten wird und offenbar zusätzliche Belastungen für die Bürger dieser Stadt zubilligt. Solche Verträge sollen grundsätzlich offen zugänglich sein und letztlich vor Abschluß bereits mit den Bürgern diskutiert werden, also die Betroffenen sollen bei der Ausgestaltung mitreden können.
2. Als Partei wollen wie Grüne den offenen Zugang zu den Daten der öffentlichen Verwaltungen ermöglichen. Bereits das Informationsfreiheitsgesetz von 2006 kam wesentlich durch Initiative und Druck der Grünen zustande. Dieses Gesetz wollen wir zum Transparenzgesetz weiterentwickeln, um damit den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich umfassend zu informieren und auf dieser Basis politische Prozesse mitgestalten zu können. Genauer beschrieben sind unsere Vorstellungen zum Thema Transparenz im Bundestagswahlprogramm 2013 auf Seite 210 unter dem Titel: # „Informationsfreiheit und Transparenz konsequent ausbauen “
Mit freundlichen Grüßen!
Bernd Brandtner
Weitere Fragen an Bernd Brandtner
(...) Selbstverständlich ist mir das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eines der wichtigsten Rechte der Bürger und eine wesentliche Aufgabe von Politik und Staat, dieses Grundrecht zu gewähren. (...)
(...) für Ihr Interesse und Ihre Anfrage vielen Dank. Das Thema Flughafen, Lärm und Nachtflüge ist einer der Bereiche, mit denen ich mich in den letzten Jahren häufiger beschäftigt habe. Mehrfach war ich mit Stephan Kühn (MdB) und lokalen grünen Mitstreitern in Schkeuditz z.T. (...)