Bernd Brandtner
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Paul G. •

Frage an Bernd Brandtner von Paul G. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr/ Frau Bundestagsabgeordnete,

Die Lärmproblematik um den Halle/leipziger Flughafen ist Ihnen durchaus bekannt.
Dennoch tut sich von Seite der Politik nichts, absolut nichts.
Im Gegenteil, statt den Sorgen der betroffenen Bürger um Ihre Gesundheit ernst zu nehmen, wird vielmehr darum gekämpft noch mehr Luft- und Frachtunternehmen an den Flughafen Halle/Leipzig zu stationieren mit allen daran verbundenen Folgen für die Bevölkerung.
Durch die zunehmende Lärm und Abgasbelästigungen durch Fluggerät wird auch die Gesundheit der betroffenen Bürger zunehmend mehr und mehr in Bedrängnis gebracht.

Meine (unsere) Frage, mit der Bitte auf umgehende ,NOCH VOR DER BUNDESTAGWAHL, aussagekräftige Antwort:

Ist Ihnen dass im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankertes Recht,

„AUF KÖRPERLICHE UNVERSEHRTHEIT“ wichtig ?

IST DIESES RECHT TEILBAR ?

Sind aus Ihrer- und oder aus Parteisicht , Wirtschaftlichen Interessen und für Aktionären steigenden Renditen wichtiger als die Gesundheit der Bevölkerung?

„Unterstützen Sie die Forderung der Bürgerinitiative Gegenlärm Schkeuditz und mehrerer 1000 Schkeuditzer Bürger nach einer gleichmäßigen Nutzung der beiden Start- und Landebahnen des Flughafens Leipzig-Halle ? Dies wird zwar im Planfeststellungsbeschluß und in der Betriebserlaubnis so gefordert, aber in der Praxis nicht eingehalten. Über 90 Prozent der rund 70 DHL-Frachtflugzeuge starten und landen nachtszwischen 00.00 und 06.00 Uhr auf der stadtnahen Südbahn. Flughafen, Stadt Schkeuditz und Fluglärmkommission schieben seit Jahren entsprechende Beschlüsse vor sich her.
Und: Unterstützen Sie die Forderung des 112. Deutschen Ärztetages für ein Nachtflugverbot ? Oder wenigstes ein begrenztes Nachtflugverbot (von 23.00 bis 5.00 Uhr bzw. an 2-3 Wochentagen) ? „

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Gabriels,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Selbstverständlich ist mir das Grundrecht
auf körperliche Unversehrtheit eines der wichtigsten Rechte der Bürger und eine wesentliche Aufgabe von Politik und Staat, dieses Grundrecht zu gewähren. Unsere Landtagsfraktion, namentlich Gisela Kallenbach, hat mit verschiedensten Kleinen Anfragen und Debattenbeiträgen die Regierung des Freistaates Sachsen als Haupt- Eigentümer des Flughafens aufgefordert, sich stärker mit den negativen Auswirkungen des Betriebs wie Flug- und Bodenlärm sowie Emissionen auseinanderzusetzen und angemessene Veränderungen vorzunehmen, um den Schutz der Gesundheit der Anwohner zu sichern. (siehe z.B. hier: http://www.gisela-kallenbach.de/index.php?id=11209 ) Selbstverständlich brauchen wir für ein stabiles Gemeinwesen auch eine gesunde Wirtschaftsentwicklung, jedoch kein Wirtschaftswachstum um jeden Preis.
Für den zweiten Teil Ihrer Frage zu den Forderungen der BI "Gegenlärm" verweise ich auf meine Antwort auf die Anfrage von H. D. H. am 31.08.13.

Mit freundlichen Grüßen!

Bernd Brandtner