Subventionen für Bauern und Unternehmen - Wann wird das Programm der AfD bzgl. der Subventionen angepasst?

Sehr geehrter Herr. B.

die AfD unterstützt die deutschen Landwirte seit ihrer Gründung. Unser aktuelles Sofortprogramm Landwirtschaft ist dafür nur ein Beispiel. Bereits im Oktober 2022 haben wir eine spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft gefordert und einen entsprechenden Antrag zur Verdopplung der Agrardieselrückerstattung in den Bundestag eingebracht (https://dserver.bundestag.de/btd/20/036/2003699.pdf). Leider wurde dieser von allen anderen Parteien abgelehnt.

Was das Thema „Subventionen“ angeht, verfolgt die AfD eine differenzierte Position, die sich in unserem Grundsatzprogramm 2016, unserem Programm zur Bundestagswahl 2021sowie in unserem aktuellen EU-Wahlprogramm 2024 wiederspiegelt. Geprägt ist diese Position von den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft sowie von der Überzeugung, dass Aufgabe des Staates insbesondere die Erhaltung des Wettbewerbs und die Verhinderung von Monopolen, Kartellen und sonstigen, den Marktmechanismus schädigenden Einflüssen ist.

Dass die Bundesregierung immer stärker in die Wirtschaft eingreift, um diese im Sinne ihrer linksgrünen Transformations-Ideologie zu steuern, lehnen wir strikt ab. Dazu gehört auch und gerade die Praxis, nur jenen Subventionen zu gewähren, die diese Transformation-Ideologie unterstützen, und sie jenen zu versagen oder zu entziehen, die dies nicht tun. Denn auch diese Form ideologiegetriebener Staatswirtschaft führt letztlich nur in den wirtschaftlichen Niedergang.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Bernd Baumann