Frage an Bernd Baumann von Sascha S. bezüglich Menschenrechte
Guten Tag Herr Baumann,
wie Sie sicherlich wissen besagt Artikel 1 unseres Grundgesetzes, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Dieser kurze Satz ist die Grundlage unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft und entspricht zutiefst meiner inneren Überzeugung.
Nun häufen sich in den letzten Jahren leider zunehmend erschreckende Berichte über Onlinehetze, sexuelle Nötigung, Androhung von Gewalt, Beleidigungen und Gewalttaten gegen weibliche Abgeordnete des Bundestages oder auch der Länderparlamente. Für mich als Sohn einer Mutter, Bruder zweier Schwestern und schlicht als Mensch ist das absolut inakzeptabel. Im Zentrum dieses Verhaltens stehen immer wieder Anhänger Ihrer Partei sowie Abgeordnete Ihrer Partei selbst. Als kleinen Denkanstoß empfehle ich folgenden Artikel des SPIEGELs: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frauenfeindlichkeit-im-internet-die-duestere-welt-enthemmter-maenner-a-00000000-0002-0001-0000-000175304147
Ich erwarte von Ihnen als gewähltem Volksvertreter Antworten auf folgende Fragen:
- Wie stehen Sie zu unserer Verfassung, dem Grundgesetz? Konkret geht es mir hierbei um die Artikel 1, Abs. (1), Artikel 2, Abs. (2), Artikel 3, Abs. (2) + (3)!
- Akzeptieren Sie die Aussage „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“?
- Was tun Sie persönlich und konkret, wenn Sie Fehlverhalten wie oben genannt gegenüber Frauen bei Ihren Fraktionskollegen feststellen?
- Was tun Sie persönlich und konkret, wenn Sie Fehlverhalten wie oben genannt gegenüber Frauen bei Ihren Wählern, z.B. auf Demonstrationen oder Wahlveranstaltungen feststellen?
- Was tut die Bundestagsfraktion der AfD konkret, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft zu schützen und voranzutreiben?
Gerne bin ich bereit mich zu diesem Thema auch persönlich oder telefonisch mit Ihnen auszutauschen.
Mit freundlichen Grüßen,
Sascha Suffner
Sehr geehrter Herr Suffner,
vielen Dank für Ihre Fragen. Als Rechtsstaatspartei bekennen wir uns selbstverständlich zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und dem Grundgesetz. Strafrechtlich relevante Handlungen müssen fraglos verfolgt und geahndet werden, egal wen sie betreffen. Unsere Abgeordneten sind in vielfacher Hinsicht Ziel von verbaler und körperlicher Gewalt betroffen. Dabei beschränken sich die Angriffe gegen weibliche wie männliche Mitglieder unserer Partei keineswegs nur auf den digitalen Raum. Eine Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage ergab, dass politische Gewalt gegen Parteien in Deutschland sich zumeist gegen Mandatsträger und Einrichtungen der AfD richtet. Wenn weibliche Abgeordnete und Mitglieder unserer Partei Opfer sexistischer Angriffe werden, wird das überraschenderweise nicht von den Medien thematisiert. Auch Sie haben diesen Aspekt leider übersehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bernd Baumann, MdB