Frage von Alfred K. • 10.10.2017 (...) Sehr geehrter Herr Althusmann, Es ist seit einiger zeit im Gespräch, dass das Pensionsalter für die Bediensteten im Justizvollzugsdienst von derzeit 60 auf 62 Jahre angehoben werden soll. Wenn Sie die Landtagswahl gewinnen, würden Sie das Pensionsalter heraufsetzen? (...) Antwort von Bernd Althusmann CDU • 10.10.2017 Sehr geehrter Herr K., Anmerkung der Redaktion Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.Niedersachsen Wahl 2017Arbeit und Beschäftigung Teilen
Frage von Detlev K. • 05.10.2017 Zum Thema medizinische Versorgung in unserer Region – Schwerpunkt Krankenhausversorgung Beim Bürgerentscheid zum Thema Zentralklinik hat sich die Mehrheit der im Landkreis Aurich lebenden Bürger gegen den Erhalt der alten Klinikstandorte entschieden Antwort von Bernd Althusmann CDU • 06.10.2017 Sehr geehrter Herr K., Anmerkung der Redaktion Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.Niedersachsen Wahl 2017Gesundheit Teilen
Frage von Eckhard G. • 28.09.2017 Sehr geehrter Herr Althusmann! Es wird von allen Seiten vorgeschlagen, dass sich der interessierte mündige Bürger politisch einbringen solle. Ist dies nur Gerede? Zur Änderung des NKAG (§ 5) habe ich eine begründete Eingabe verfasst und eingereicht. Antwort von Bernd Althusmann CDU • 06.10.2017 Sehr geehrter Herr G., Anmerkung der Redaktion Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.Niedersachsen Wahl 2017Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Teilen
Frage von Eckhard G. • 26.09.2017 Durch Änderung des § 5 NKAG müsen nun für Fehler der sicherlich auch großen Kommunen (Verstoss gegen das Kostendeckungsgebot) höhere Abwassergebühren gezahlt werden, weil diese Kommunen die (zinsfreien) Beiträge und Zuschüsse Dritter ohne Rechtsgrundlage ertragbringend aufgelöst und durch zu verzinsende Kredite ersetzt haben. Gebührenminderungen wurden so durch den Einsatz zusätzlicher Kredite finanziert. (...) Antwort ausstehend von Bernd Althusmann CDU Niedersachsen Wahl 2017Recht Teilen