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FREIE WÄHLER
• 12.06.2019

(...) Informationszugangsgesetzes eingesetzt, das allen Bürgern und Bürgerinnen einen allgemeinen und voraussetzungslosen Zugang zu amtlichen Informationen des Freistaats Bayern unter angemessener Berücksichtigung des Daten- und Geheimnisschutzes gewährt. Allerdings wurden unsere beiden Gesetzentwürfe mit der damaligen Mehrheit unseres jetzigen Koalitionspartners abgelehnt. Wir werden uns aber weiterhin bei unserem Koalitionspartner für den Erlass eines entsprechenden Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen. (...)

Frage von Guido L. • 22.02.2019
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FREIE WÄHLER
• 28.02.2019

(...) Was die Korrosion betrifft, war mir bekannt, dass sicher Landtag in den Jahren 2011 und zuletzt 2013 mit dem Thema beschäftigt hat. Dabei gab es von Seiten des Ministeriums mit Verweis auf eine Untersuchung des TÜV und anderer Gutachten stets die Auskunft, dass die Ablagerung an der Beckenwand sicherheitstechnisch unbedenklich sei und dass korrodierte Armaturen-Bauteile ausgetauscht wurden.

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• 04.09.2018

(...) Diese befinden sich im Landschaftsschutzgebiet Freisinger Moos. Die Entscheidung zum Verkauf hatte damals betriebliche Gründe. Mit den Einnahmen konnte ich Flächen erwerben, die näher an meinem Hof lagen und leichter zu bewirtschaften waren. (...)

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