Frage an Benjamin Zilker von Andreas L. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr L.,

Vielen Dank für Ihre Frage.

Da stimme ich Ihnen insoweit zu als dass es sich tatsächlich um eine Entwicklung handelt, die sowohl lokal in Bayern, aber auch in Deutschland und Europa noch viel zu stiefmütterlich angegangen wird (ähnlich wie die Klimathematik und andere Umweltzerstörungen). Insbesondere haben wir in unserem Volksbegehren (https://volksbegehren-artenvielfalt.de/), das übrigens letzte Woche mit knapp 100 000 Unterschriften beim bayerischen Innenministerium eingereicht wurde, ganz klare Ziele und Gesetzesvorschläge formuliert, die dem massiven Artensterben entgegenwirken sollen. Diese ökologische Krise hat mannigfaltige Gründe: u.a. überhöhter Pestizid- und Herbizideinsatz und eine Lebensraumverknappung insbesondere durch die intensive und nicht nachhaltig gedachte Landwirtschaft. Mit Experten aus Wissenschaft und Landwirtschaft, die hier als Partner und nicht als Gegner angesehen wird, haben wir nun eine entscheidende Gesetzesinitiative gestartet. Es kommt nun darauf an dieses Thema im gesellschaftlichen Diskurs am Leben zu halten um weiter an konstruktiven Lösungen zu arbeiten und dabei die Dringlichkeit, die Sie ansprechen, nicht aus den Augen zu verlieren.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Die ÖDP hat mit ihren Volks- und Bürgerbegehren auf Landes- und Kommunalebene hinsichtlich einer konsequenten Umweltpolitik in Bayern schon mehr erreicht als alle anderen parlamentarisch vertretenen Parteien, einschließlich der Grünen. Nicht nur dass in den von uns initiierten Volksbegehren in Bayern neue Atom und Kohlekraftwerke verhindert wurden, sondern die ÖDP hat durch die beharrliche Arbeit unserer zwei Münchener Stadträte und dem anschließend initiierten Bürgerentscheid die vorzeitige Abschaltung des Steinkohlekraftwerks in München im Jahr 2022 erwirkt. Näheres dazu können Sie diesem Artikel entnehmen:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/treibende-kraft-ein-heisses-thema-1.3736847 . Hier hat unser Engagement viel bewirkt. Bei der von Ihnen angesprochenen Photovoltaikanlage leider nicht. Aber das hält uns nicht von einem weiteren Einstehen für konsequenten Umweltschutz ab, sondern motiviert uns im Gegenteil noch nachdrücklicher dranzubleiben.

Diese Beispiele unserer politischen Arbeit zeigen wie sehr wir die Folgen unseres Wirtschaftens und den resultierenden Klimawandel und andere Umweltzerstörungen ernst nehmen und in konkreten, direktdemokratischen Verfahren Druck aufbauen und in Kooperation mit vielen Partnern und Verbänden Lösungen erarbeiten. Das ist wichtiger Bestandteil unserer politischen Aufgabe und wird es auch bleiben. Allerdings kann diese Arbeit ungemein schlagkräftiger werden, wenn wir den angestrebten Einzug in den bayerischen Landtag schaffen und dann als parlamentarische Fraktion diesen Themen Bedeutung verleihen können. Die Grünen als andere Umweltpartei haben hier durchaus gelungene Ansätze, aber ich denke die ödp ist ein notwendiges Korrektiv im Landtag um konsequente Taten aus diesen leider allzuoft halbherzig umgesetzten Ansätzen folgen zu lassen. Insofern würden wir unsere „Reißnagel“-Funktion beibehalten und unsere sehr gute Arbeit auf kommunaler und regionaler Ebene auf die nächste Stufe heben. Außerdem müssen Sie bedenken, dass jede Stimme für die ödp eine staatliche Finanzierung für unsere Arbeit, also kosten- und arbeitsintensive Volks- und Bürgerbegehren, bedeutet, da ab 1% der Wählerstimmen (zum Vergleich: wir hatten bei der letzten LTW 2% der Stimmen) eine staatliche Subventionierung erfolgt. Als Partei die aus Gründen der unabhängigen Politik keine Konzernspenden annimmt, ist dies unser wichtigstes Finanzierungsmittel.

Wenn Sie also die sehr erfolgreiche außerparlamentarische Arbeit der ödp als glaubwürdig und authentisch wahrgenommen haben sollten, so liegt es an Ihnen uns dieses Vertrauen auch für einen Einzug in den Landtag auszusprechen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen bei der Einschätzung unserer umweltpolitischen
Bemühungen weiterhelfen.

Mit besten Grüßen
Benjamin Zilker