Frage an Benjamin Zilker von L. R. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau R.,

Vielen Dank für Ihre Frage.

Mir geht es im Kern darum bei dem wichtigen landespolitischen Thema "Mobilität der Zukunft", den Fokus richtig zu setzen. Insbesondere angesichts der steigenden ökologischen und gesundheitlichen Auswirkungen auf die Lebensqualität durch Luftverschmutzung und die überlastete Verkehrslage vor allem durch den Autoverkehr in bayerischen Städten, scheint mir ein ganzheitlicher Blick wichtig. Dabei müssen meines Erachtens auch die Antworten und Umsetzungen der Parteien in Regierungsverantwortung kritisch hinterfragt und konstruktive Alternativen gegenüberstellt werden.

Die Konzepte, die bis jetzt von den Regierungsparteien diskutiert werden, versteifen sich dabei meist auf, wie Sie richtigerweise geschrieben haben, „technologische Versprechen“ wie das fabelhafte „Flugtaxi“ der CSU. Aber auch die Elektromobilität, Car-Sharing, autonomes Fahren und dreisterweise Software- bzw. Hardware-Updates für manipulierte Dieselmotoren werden als vermeintliche Lösungen des Problems offeriert. Auch wenn ich Technologien wie der Elektromobilität und insbesondere dem Carsharing nicht ablehnend gegenüberstehe sondern sie für durchaus sinnvolle unterstützende Mittel halte, so stellen diese keine ernsthaften Verkehrskonzepte dar, die die benötigte Verkehrswende bringen können. Eine politisch konsequent umgesetzte Verkehrswende sollte vielmehr unterstützt durch Technik die Probleme der Luftverschmutzung, die auf das Auto fixierte städtische Raumaufteilung, sowie einen gut verfügbaren und günstigen öffentlichen Nahverkehr angehen, anstatt auf nur vereinzelt einsetzbare und teuere Technologien zu setzen. Unter anderem da bspw. neue Ressourcenabhängigkeiten von Lithium und dem benötigten Strom (der momentan in Dt. zum großen Teil aus Kohlekraftwerken gewonnen wird) für die Batterien der Elektromotoren bestehen bleiben. Das Flugtaxi und die komplette Umrüstung auf Elektroautos sind also nichts anderes als unrealistische und nicht ökologisch gedachte Versprechen bei denen die wahren Kosten und Konsequenzen verschleiert werden.

Wie soll also eine Wende zu einer nachhaltigen Mobilität meiner Meinung nach aussehen? Die beste und weitsichtigste Lösung ist dabei durchaus nicht die teuerste. Die Infrastruktur für das Fahrrad muss verstärkt ausgebaut werden, sodass mehr Menschen in der Stadt auf das Fahrrad umsteigen. Es muss vor allem sicher und komfortabel für Fahrradfahrer aber auch für Fussgänger sein sich im innerstädtischen Bereich zu bewegen. Dafür muss zum Beispiel in meiner Heimatstadt München noch einiges passieren, da die Landeshauptstadt noch alles andere als „Fahrradhauptstadt“ ist, wie sich immer gerne gerühmt wird. Genauso muss der öffentliche Nahverkehr weiter ausgebaut werden und es müssen auch Finanzierungskonzepte wie eine solidarische Nahverkehrspauschale angedacht werden um den ÖPNV günstiger und attraktiver zu machen. Hier muss also vor allem die politische Priorität gesetzt werden, die ökologischen und platzsparenden Fortbewegungsmittel zu fördern. Die Entwicklung muss klar in Richtung eines verringerten innerstädtischen Einsatzes des PKW gehen. Hier gibt es innovative Konzepte aus anderen europäischen Metropolen wie Kopenhagen, Amsterdam oder Oslo, die zwar nicht eins zu eins übertragen werden können, aber durchaus gute Ideen liefern um den innerstädtischen Verkehr neu zu gestalten.

Inwiefern die ödp sich mit ihren Positionen von anderen Parteien unterscheidet so kann ich zunächst nur sagen: gar nicht so viel. So gut wie jede Partei hat in diesem Wahlkampf das allseits beliebte Thema Rad aufgegriffen. Allerdings ist es schon erstaunlich wie wenig letztendlich dann passiert, wenn eine dieser Parteien in Regierungsverantwortung ist. Beste Beispiele sind die SPD im Münchener Stadtrat, oder die CSU in der bayerischen Landesregierung hinsichtlich der viel zu geringen Investitionen in die Fahrradinfrastruktur im Gegensatz zur massiven Förderung des Autoverkehrs. Insofern ist es wichtig die Parteien daran zu messen wie viel sie schon für ein tatsächliches Vorankommen der Verkehrswende getan haben oder eben nicht. Wir als ödp setzen uns zum Beispiel mit unserer Stadträtin und Landtagskandidatin Sonja Haider seit jeher für eine verbesserte Fahrradinfrastruktur in München ein. Und auch mit dem von der ödp mitinitiierten und für 2019 geplanten Bürgerentscheid in München zum Ausbau der Radinfrastruktur setze ich mich ganz persönlich für eine konsequente Umsetzung ein. Auch daran können Sie sehen welchen Stellenwert dieses Anliegen auch nach einer erfolgreichen Wahl in den Landtag für mich einnehmen würde. Insofern müssen Sie als Wählerin entscheiden welche Partei und auch welcher Direktkandidat in Ihrem Stimmkreis hier am glaubwürdigsten wirkt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort bei der politischen
Einschätzung zu diesem wichtigen Thema weiterhelfen konnte!

Mit besten Grüßen
Benjamin Zilker