Frage an Benjamin Zabel von Wolfgang H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Abend Herr Zabel,
gerade ist das TV Duell zu Ende und mir ist ein kleiner Unterschied zwischen beiden Kontrahenten aufgefallen, der mich etwas verwunderte.
Frau Merkel spricht von Deutschland und Herr Steinbrück von der Bundesrepublik Deutschland. Was hat dieser kleine Unterschied in deren Ausführungen zu bedeuten?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Hoffmann
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
ich glaube, dass beide von dem gleichen föderativen Staat mit der republikanischen Staatsform sprechen. Der Föderalismus ist ja in vielen wichtigen politischen Fragen von großer Bedeutung. Ich denke, Peer Steinbrück war wichtig, hier genau zu argumentieren. Im Übrigen ist mir mehrfach aufgefallen, dass sich Steinbrück im Gegensatz zu Merkel sehr sachbezogen und genau geäußert hat.
Der Förderalismus in Deutschland nimmt für die SPD in der kommenden Legislaturperiode eine besondere Rolle ein. Insbesondere in der Bildungs- und Kommunalpolitik wollen wir mit den Bundesländern die aktuellen Verhältnisse verbessern. So ist es aus meiner Sicht dringend geboten, das sogenannte "Kooperationsverbot", welches dem Bund untersagt, sich finanziell in Bereichen zu engagieren, in denen die Länder allein zuständig sind, abzuschaffen. Mit diesem Verbot ist es dem Bund faktisch untersagt, sich an Bildungsprojekten der Länder zu beteiligen. Die Bildungsfinanzierung ist somit reine Ländersache. Das halte ich für falsch! Gerade für die Einrichtung von Ganztagsbetreuung, für bundeseinheitliche Bildungsstandards oder auch für die Lehrerbedarfsplanung ist eine stärkere Beteiligung des Bundes dringend geboten. Die nächste Bundesregierung muss hier eine umfassende Föderalismusreform mit den Ländern angehen.
In der Hoffnung Ihnen eine zufriedenstellende Antwort gegeben zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr Benjamin Zabel
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