Frage an Benjamin Zabel von Jonny S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Zabel,
Wir sind in Deutschland ein gebildetes und politisch hochinteressiertes Volk. Trotzdem wehren sich Politiker generell gegen eine Basisdemokratie a la Schweiz mit den Argumenten, dass den Bürgern nicht ausreichend Informationen zur Verfügung stünden, um wichtige Entscheidungen zu fällen. In der Übersetzung heisst das, die Bürger sind zu blöd für Entscheidungen. Schauen wir uns aber einmal an, wie die Schweiz ihre Verkehrsprobleme gelöst hat mit dem Projekt Bahn 2000 und welches Bahn-Desaster in Deutschland durch Entscheidungen einzig der Politiker geschaffen wurde, frage ich mich, wo hier die Dummen sitzen. Warum hat die SPD nie eine Basisdemokratie auf ihrer Agenda? glaubt man auch in SPD-Kreisen an die Unfähigkeit der Masse?
Mit freundlichen Grüssen
Jonny Sauerwein
Sehr geehrter Herr Sauerwein,
ich freue mich über Ihre Frage, da mir das Thema Bürgerbeteiligung sehr am Herzen liegt. Ich habe mich selbst für die Einrichtung eines Jugendparlamentes in Plauen eingesetzt und organisiere in Plauen in meiner Eigenschaft als Stadtrat und Ortsvereinsvorsitzender sogenannte "Ideenwerkstätten", bei denen Bürgerinnen und Bürger sich zu einem Thema mit ihren Ideen einbringen können. Am Ende dieser Veranstaltungen wird das Ergebnis unter allen Anwesenden abgestimmt und konkrete Handlungsaufträge an die Stadträte, Kreisräte, sowie an Landes- und Bundespolitik vergeben. Aus den Ideenwerkstätten zur Stadtentwicklung und zur Kulturförderung in Plauen (2011, 2012) konnten wir schon erste Erfolge erreichen, z.B. einen Beschluss auf dem SPD-Landesparteitag und die Ausschreibung eines Kulturreferenten in diesem Jahr. Wir haben also konkrete Ideen der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt.
Ihre Frage zielt auf die Bundespolitik ab. Die SPD will, dass die Menschen stärker mitreden und auch eigene Gesetzesvorschläge machen können. Deshalb wird sie das Grundgesetz ändern und mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene ermöglichen. Wir schlagen in unserem Regierungsprogramm vor, dass Bürger die Möglichkeit erhalten, dem Parlament selbst Gesetzgebungsanträge zu stellen (Volksinitiative). Entspricht das Parlament der Volksinitiative nicht, können die Antragssteller im Wahlvolk für einen Volksentscheid werben. „Wird diese Werbung von genügend Wählerinnen und Wählern unterstützt, ist dies ein erfolgreiches Volksbegehren mit der Folge, dass das Volk über das Gesetz wie bei einer Wahl selbst entscheidet“, heißt es in dem Beschluss des SPD-Parteivorstandes aus dem März 2011 ( http://www.spd.de/linkableblob/10830/data/20110321_beschluss_demokratie.pdf ). Auch Volksentscheide mit finanziellen Auswirkungen sollen zulässig sein.
Die SPD lässt bewusst offen, wie hoch das Quorum sein muss, um ein solches Volksbegehren, wie auch eine Volksinitiative, zu beginnen. Denn für die notwendige Grundgesetzänderung ist die Zustimmung weiterer im Bundestag vertretener Parteien notwendig. Alle anderen im Parlament vertretenen Parteien werden wir nach der Bundestagswahl auffordern, sich der Initiative einer Grundgesetzänderung für mehr direkte Demokratie anzuschließen. Direkte Bürgerbeteiligung auch auf Bundesebene ist ein „wichtiges Instrument“, um Politik und Bürger wieder näher zusammen zu bringen.
Ich möchte mich, im Falle meiner Wahl als Wahlkreisabgeordneter für den Vogtlandkreis, für dieses Anliegen einsetzen. Und ich werde, wie Ihnen eingangs beschrieben, auch weiterhin für eigene Gesetzesinitiativen Ideenwerkstätten im Vogtland durchführen, um Anregungen von den Vogtländerinnen und Vogtländer direkt in meine politische Arbeit einfließen zu lassen.
In der Hoffnung Ihnen eine zufriedenstellende Antwort gegeben zu haben,
verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr Benjamin Zabel
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