Frage an Benjamin Stöcker von Johanna L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Stöcker,
Sie sagen selbst wie folgt: "Die Ladenöffnungszeiten müssen in Bayern genauso liberalisiert werden, wie das bereits in 14 anderen Bundesländern der Fall ist. Es gibt keinen vernünftigen Grund, die Ladenöffnung werktags zu beschränken."
Könnten Sie diesen Gesetztesentwurf bitte kurz skizzieren, und erläutern, wie bei einer Liberalisierung der Öffnungszeiten die Arbeitnehmer_innen im Einzelhandel entlastet werden könnten? (Stichwort: Familienfreundlichkeit)
Vielen Dank für Ihre Antwort bereits im Voraus!
Guten Tag Frau Lerke,
Ich bin der Überzeugung, dass der Freistaat so wenig Einschränkungen wie möglich bei den Ladenöffnungszeiten setzen sollte. Ich möchte, dass der Ladenschluss durch Landesgesetzgebung von Montag 0:00 Uhr bis Samstag 23:59 geregelt wird. Der Verkauf von Reisebedarf soll dabei sonntags in Tankstellen, Reisebusbahnhöfen und Bahnhöfen sowie in Läden mit geringer Verkaufsfläche erlaubt werden.
Diese Regelung soll von den Gemeinden an ihre Bedürfnisse angepasst werden können. Die Ladenöffnungszeit soll also lokal geregelt werden können, solange der grundgesetzlich verankerte Sonntagsschutz gewährleistet bleibt.
Den Entwurf des Gesetzestextes können Sie hier finden:
https://feedback.piratenpartei-bayern.de/initiative/show/269.html
Zu der Entlastung der ArbeitnehmerInnen im Einzelhandel: Ich verstehe nicht genau, was den Einzelhandel von anderen Schichtdienstorten unterscheidet. Ob jetzt im Krankenhaus oder in der Produktion in der Industrie: Es gibt viele Berufe, an denen die Berufstätigen zu "nicht normalen" Arbeitszeiten ihrem Lohnerwerb nachgehen. Die Gewerkschaften setzen für diese Zeiträume meist einen höheren Lohn oder Aufschläge durch, was berechtigt ist. Schichtdienst kann auch von Vorteil für eine Familie sein, weil so beide Elternteile voll berufstätig sein können, wenn sich die Dienstpläne aufeinander abstimmen lassen.
Sinnvoll wären natürlich auch Betreuungsangebote für Kinder, die länger als 17:30 Uhr dauern. Ich bezweifle allerdings, dass eine Liberalisierung des Ladenschluss´ an der Arbeitszeit der meisten Angestellten viel ändern würde. Die Erfahrung in anderen Bundesländern zeigt, dass gerade Supermärkte und größere Läden weiterhin zeitig zumachen - eine Nachtöffnung lohnt sich finanziell einfach nicht.
Was allerdings passiert, ist, dass kleine Läden in den Innenstädten die Tankstellen verdrängen, die ihren Hauptumsatz längst mit dem Verkauf im Shop machen. Worin der Unterschied für eineN AngestellteN liegt, ob sie in einer Tankstelle oder einem kleinen Einzelhandel arbeiten, erschließt sich mir nicht.
Das aktuelle Ladenschlussgesetz ist, praktisch gesehen, derzeit nicht viel mehr als eine gesetzliche Subventionierung der Mineralölkonzerne, die nachts keine Konkurrenz zu befürchten haben und so die gesetzliche Lage monetarisieren können.
MfG
Benjamin Stöcker
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