Wie stehen Sie zu einem Verbot der AfD?
Sehr geehrter Herr Adjei,
ich mache mir bezüglich der erstarkenden AfD große Sorgen. Da auch der Verfassungsschutz die Verfassungswidrigkeit bestätigt hat, sollte ein Verbot höchstrichterlich geprüft werden.
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage!
Für mich persönlich ist die AfD eine demokratiefeindliche Partei und der parlamentarische Arm der Rechtsextremisten. In Deutschland sind einem Verbot einer Partei aber zurecht hohe Hürden gesetzt. Deswegen darf ein Verbot der AfD nur das Bundesverfassungsgericht prüfen. Diese Prüfung beim Bundesverfassungsgericht kann in Deutschland nur durch drei Institutionen beantragt werden: durch die Bundesregierung, den Bundestag oder den Bundesrat. Ich sehe meine Aufgabe im bayerischen Landtag vor allem darin, antidemokratischen und menschenfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegenzutreten.
Beste Grüße
Benni Adjei
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