Frage von Jasmin K. • 26.06.2023
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Antwort von Bengt Bergt SPD • 11.07.2023
Die Beratungen zu dem Selbstbestimmungsgesetz stehen im Deutschen Bundestag noch bevor.
Foto: Pepe Lange
Die Beratungen zu dem Selbstbestimmungsgesetz stehen im Deutschen Bundestag noch bevor.
Bereits 2018 fasste der Rat der Europäischen Union den Beschluss
Um Fehlinvestitionen ("stranded investments") zu vermeiden, werden die Genehmigungsregelungen konkretisiert und vollzugstauglich ausgestaltet
Unter folgendem Link des Ministeriums für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz der Landesregierung Schleswig-Holstein...
Bezüglich des ersten Teils Ihrer Anfrage, wie ich im Bundestag abstimmen werde, verweise ich erneut auf den Gesetzgebungsprozess und bitte diesen abzuwarten.
Aus meiner Sicht führt an einem LNG-Standort im Ostsee-Raum kein Weg vorbei.