Wie stehen Sie zu der "Situation" in Rafah
In Gaza wurden viele Menschen (inkl. Kindern) von Israel aufgefordert immer weiter in den Süden Gazas zu fliehen in die "Safe-Zone Rafah". Alle Menschen die dem nachgekommen sind (und nicht auf dem Weg gestorben) sitzen nun in Rafah. Jetzt kündigt Israel an Rafah zu bombardieren und fordert die Menschen auf wieder in eine andere Zone nördlich zu ziehen. Viele dieser Menschen haben Verletzungen und Verstümmelungen die nicht versorgt werden können (die Krankenhäuser wurden ja auch bombardiert) oder sind durch Hunger in der Bewegung eingeschränkt (es sind bereits Kinder verhungert). Die Unsicherheit ist auch sehr groß, da Israel selbst keine Zahlen hat wie viele Zivilisten seit dem letzten halben Jahr gestorben sind. Wie ist Ihre Meinung dazu? Sollte die SPD in ihren Möglichkeiten aktiv werden?
Hallo Frau M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und ich teile Ihre Bedenken sowie Sorgen.
Ich war im September 2022 in Israel und habe mir dort viele Firmen und Institutionen aus dem Energie-, Bewässerungs- und Friedensbereich ansehen dürfen. Was nur ein Jahr später in diesem Land passiert ist, macht mich unfassbar fassungslos.
Die Folgen des Terrorangriffes der Hamas halten die Welt seit den Morgenstunden des 7. Oktober 2023 in Atem. Nie zuvor haben in der Region in so kurzer Zeit so viele Menschen ihr Leben verloren. Wir verdammen die Gewalt der Terroristen in aller Schärfe. Ihr erklärtes Ziel war es Jüdinnen und Juden zu töten. Weder die Siedlungspolitik noch die schwindende Perspektive für eine Zwei-Staaten-Lösung rechtfertigt auch nur im Entferntesten diese Gewalt gegen unschuldige Frauen, Männer und Kinder.
Ich bin davon überzeugt, dass allerdings auch Israel bei seinem Vorgehen gegen die Hamas die Verhältnismäßigkeit wahren muss. Die angekündigte Großoffensive auf Rafah, wohin in den letzten Monaten mehr als eine Millionen Zivilist:innen geflüchtet sind, bereitet uns große Sorge. Die Zivilbevölkerung hat keinen sichereren Zufluchtsort. Große Teile des Gazastreifens sind bereits zerstört. In jedem Konflikt sind die Regeln des humanitären Völkerrechts zu achten, das militärische Notwendigkeiten anerkennt, gleichzeitig aber den bestmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung aller Konfliktparteien selbst noch im bewaffneten Konflikt zum Ziel hat.
Ich möchte mich ausdrücklich meinen beiden Fraktionskolleg:innen anschließen, die in der vergangenen Woche ein Positionspapier veröffentlicht haben:
https://www.spdfraktion.de/presse/statements/gaza-krieg-muss-enden
Das was in Rafah im Gazastreifen vor ein paar Tagen passiert ist, verstört uns in der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch mich persönlich, zutiefst.
Um Ihre Frage konkret zu beantworten:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen klaren Standpunkt zum Konflikt im Nahen Osten und ich stehe darüber hinaus vollumfänglich hinter dem Handeln unseres Bundeskanzlers sowie unserer Bundesregierung (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/unterstuetzung-israel-2228198). Bundeskanzler Scholz hat in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor einigen Wochen erneut betont, dass aus Sicht der Bundesregierung nur eine verhandelte Zweistaaten-Lösung die Perspektive für eine nachhaltige Lösung des Nahostkonfliktes ermöglichen würde.
Wenn Sie noch weitere Fragen haben, wenden Sie sich gerne an mein Team oder an mich unter bengt.bergt.wk@bundestag.de oder bengt.bergt@bundestag.de. Zu weiteren konkreten Fragen zum Handeln der Bundesregierung im Israel-Konflikt empfiehlt es sich, sich direkt an diese zu wenden. Eine Möglichkeit dazu bietet das Kontaktformular der Bundesregierung unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/kontakt/kontaktformular.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Bengt Bergt
Bundestagsabgeordneter
Weitere Fragen an Bengt Bergt
Konkret: In den vergangenen Tagen und Wochen habe ich Gespräche mit Betriebsräten, Vertretern der Grundfos-Geschäftsleitung sowie der IG Metall geführt.
Die Renten sind an das mittlere Lohnniveau gebunden und steigen automatisch mit; leider mit etwas Verzug (zum 1. Juli eines Jahres), dafür allerdings dauerhaft.
Darüber hinaus ist es mir außerordentlich wichtig mit den Menschen in meinem Wahlkreis und meinem Umfeld ins Gespräch zu kommen.
Ich möchte auf eine ähnliche Anfrage hier bei abgeordnetenwatch.de verweisen, die ich beantwortet habe.