Wie stehen Sie zu der Frage der rechtlichen Absicherung der Gemeinnützigkeit von Journalismus

Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Ampelfraktionen hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen. Dieser Bereich soll gezielt gefördert werden und deshalb hat die Bundesregierung vor kurzer Zeit beschlossen, dass ein klares Zeichen in Richtung Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus gesetzt wird. In einer Zeit, in der Falschinformationen, Hass und Hetze den öffentlichen Diskurs steuern, ist unabhängiger Journalismus wichtiger denn je. Besonders für regionale gemeinnützige Projekte ist die derzeit geltende "untergesetzliche Regelung" von Bedeutung, da sie die journalistische Informationsvermittlung als eine Bildungsform anerkennt. Das befürworte ich ausdrücklich!

Die zeitnahe Umsetzung dieser Regelung ist aufgrund des Koalitionsendes und der aktuellen politischen Situation derzeit jedoch unklar. Das Thema muss zügig wieder im Zentrum politischer Bemühungen landen und vorangetrieben werden. 

Wenn Sie noch weitere Fragen haben, wenden Sie sich gerne an mein Team oder an mich unter bengt.bergt.wk@bundestag.de oder bengt.bergt@bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Bengt Bergt

Bundestagsabgeordneter