Wie erklären Sie Menschen in der Ukraine angesichts der russischen Donbass-Offensive, daß der Bundeskanzler Ihrer Partei entgegen dem Bundestagsbeschluß keine schweren Waffen liefern läßt?
Die Lieferung schwerer Waffen ist zeitkritisch, das ist auch nicht überraschend. The Hill schreibt heute von "terror on an industrial scale". https://thehill.com/opinion/international/3502951-putins-terror-in-ukraine-is-not-random-its-strategy/
Ihr Kanzler hat Zelensky bei dessen Ansprache im Bundestag den Rücken gekehrt und will auch nicht nach Kiew fahren. Ob unter den wechselnden Ausreden schon der wahre Grund mit dabei war, kann man nur spekulieren. Inzwischen wirkt es auf mich, als würde er den Ukrainern halt nicht in die Augen schauen können. Können Sie es?
Sehr geehrte Frau L.,
Deutschland beteiligt sich seit Beginn des Krieges gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnern bei der Unterstützung der Ukraine.
Hierbei handelt es sich nicht nur um die von Ihnen angesprochenen sog. schweren Waffen, sondern auch um humanitäre und finanzielle Hilfe.
Wie genau die Bundesregierung die Ukraine unterstützt, erfahren Sie zum Beispiel auch unter dem folgenden Link der Bundesregierung:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/faq-waffenlieferungen-2027766
Ich bin froh, dass Olaf Scholz sich nicht von manchen Medien oder einigen Stimmen bei diesen wichtigen Entscheidungen treiben lässt. Wir müssen in einer solchen Lage alles dafür tun, dass dieser abscheuliche, von Putin losgetretene Krieg nicht zu einem Flächenbrand wird. Deshalb kann ich es nur befürworten, wenn die Entscheidungen von Bundeskanzler Olaf Scholz in Ruhe und in Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnern getroffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Bengt Bergt
Weitere Fragen an Bengt Bergt
Das was in Rafah im Gazastreifen vor ein paar Tagen passiert ist, verstört uns in der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch mich persönlich, zutiefst.
Konkret: In den vergangenen Tagen und Wochen habe ich Gespräche mit Betriebsräten, Vertretern der Grundfos-Geschäftsleitung sowie der IG Metall geführt.
Die Renten sind an das mittlere Lohnniveau gebunden und steigen automatisch mit; leider mit etwas Verzug (zum 1. Juli eines Jahres), dafür allerdings dauerhaft.
Darüber hinaus ist es mir außerordentlich wichtig mit den Menschen in meinem Wahlkreis und meinem Umfeld ins Gespräch zu kommen.