Werden Sie darauf hinwirken, dass BK Scholz seine Meinung hinsichtlich eines Ausschlusses Russlands aus SWIFT ändert?

Sehr geehrter Herr A.,

es muss das Ziel sein, Russland seiner Verantwortung bewusst zu machen und zu zeigen, dass die freie Welt ein solches Verbrechen wie diesen abscheulichen Angriffskrieg nie tolerieren wird.

Russland und seine politische Führung muss politisch und wirtschaftlich isoliert werden. Deshalb kann man es nur begrüßen, dass die Mitglieder der Europäischen Union und viele weitere Staaten in kürzester Zeit harte Sanktionspakete auf den Weg gebracht haben.

Ich bin froh, dass Olaf Scholz Nord-Stream 2 auf Eis gelegt hat und russische Banken aus dem S.W.I.F.T.-System ausgeschlossen wurden. Dies sind sehr harte Sanktionen, die im Laufe der letzten Wochen angepasst und verschärft wurden. Weitere Sanktionspakete werden nun stetig geprüft und mit unseren Partnern eng abgestimmt.

So haben wir zum Beispiel im Bereich der Finanzen sämtliche Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Währungsreserven der russischen Zentralbank untersagt und ihr damit den Zugriff auf einen großen Teil ihrer in US-Dollar und Euro gehaltenen Währungsreserven (insgesamt um die 600 Milliarden US-Dollar) verwehrt.

Außerdem haben wir mittlerweile sieben russische Banken gelistet und vom Kommunikationsdienst für Banküberweisungen SWIFT abgeschnitten. Damit können mit diesen Banken in der EU keine Geschäfte mehr über den internationalen Zahlungskanal abgewickelt werden.

Weiterhin haben wir verboten, dass reiche russische Bürgerinnen und Bürger ihre Devisen bei europäischen Banken in Sicherheit bringen.

Diese Schritte halte ich für absolut richtig und notwendig.

Ihr

Bengt Bergt

Bundestagsabgeordneter