Wann wird die Familienstartzeit umgesetzt ?
Sehr geehrter Herr Bergt,
bereits vor dem Antreten der Ampelregierung wurde im Rahmen der EU eine Richtlinie eingeführt , welche einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub nach der Geburt vorsieht. Zwar hat die Ampelregierung am Elterngeld geschraubt aber nicht diese Richtlinie umgesetzt. Geschieht da noch etwas vor der Neuwahl und der dann anstehenden Neukonstituierung des Bundestages?
Im Grunde muss auch die nächste Regierung dieses Gesetz umsetzen.
Sehr geehrter Herr A.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Gemäß der EU-Richtlinie 4 Abs. 1 Richtlinie (EU) 2019/1158 <https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019L1158> haben berufstätige Väter Anspruch auf mindestens 10 Arbeitstage Vaterschaftsurlaub. Laut Koalitionsvertrag sollte diese Richtlinie zur bezahlten Freistellung nach der Geburt im Rahmen der Familienstartzeit in Deutschland umgesetzt werden. Das ist gut und richtig so aus meiner Sicht.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus hatte zwar angekündigt, dass die Regelung bereits im Jahr 2024 umgesetzt werden soll, dies ist aber leider nicht geschehen und sehr bedauerlich. Die Umsetzung befindet sich allerdings im Gesetzgebungsprozess und es gibt bereits einen Referentenentwurf, der seither in der Ressortabstimmung feststeckt. Ich hoffe sehr, dass sich die künftige Bundesregierung der Sache schnell annimmt und bei diesem Defizit schnellstmöglich ansetzt und die Familienstartzeit auf den Weg bringt. Das ist darüber hinaus auch EU-Vorgabe!
Wenn Sie noch weitere Fragen haben, wenden Sie sich gerne an mein Team oder an mich unter bengt.bergt.wk@bundestag.de oder bengt.bergt@bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bengt Bergt
Bundestagsabgeordneter
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